1. Allgemeines und Gegenstand der Nutzung
1.1 Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport („BMKÖS“) stellt ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, über das Internetportal „NPO Elektronische Einreichplattform“ (in der Folge „Einreichplattform“ oder „Portal“ genannt) Förderungsanträge elektronisch einzureichen und relevante Dokumente zu diesem Förderungsverfahren während der gesamten Förderungslaufzeit einzusehen.
1.2 Voraussetzung für den Zugang zu den Funktionalitäten des Internetportals „Einreichplattform“ ist die Annahme der Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen der Registrierung für die Einreichplattform.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern einerseits und dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Austria Wirtschaftsservice GmbH („aws“) als Betreiber des Internetportals (beide gemeinsam in Folge „die Betreiber“ genannt) andererseits dar.
2. Registrierung
2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung als Nutzerin bzw. Nutzer. Dazu gibt die Nutzerin bzw. der Nutzer in einem ersten Schritt seine/ihre personenbezogenen Daten (Name und E-Mail Adresse) in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder ein. Die persönliche E-Mail Adresse wird als Benutzername/ID verwendet. Sämtliche Berechtigungen zur Einsicht/Mitwirkung an einem Förderungsvorhaben sowie sämtliche Kommunikation mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer basiert auf dieser E-Mail Adresse.
2.2 In einem zweiten Schritt erfolgt die Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen (inkl. der Datenschutzerklärung) und die Absendung der Eingabe durch Anklicken des dafür vorgesehenen Senden-Buttons zur E-Mail-Verifizierung an die aws. Nach dem Absenden der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer ein sogenanntes „Double-Opt-In“ E-Mail mit einem Bestätigungslink. Mit dem Anklicken des Bestätigungslinks wird der Account der Nutzerin bzw. des Nutzers aktiviert, die Nutzerin bzw. der Nutzer wird auf die Log-in Seite weitergeleitet und erhält eine positive Rückmeldung, dass der Account erfolgreich aktiviert wurde und ein Log-in mit seiner/ihrer E-Mail Adresse als Benutzername und seinem selbstgewählten Passwort durchgeführt werden kann.
3. Zugriffsberechtigung erteilen
3.1 Jede Nutzerin und jeder Nutzer kann bestimmte weitere Personen zur Einsicht/Mitwirkung/kooperativen Antragstellung an einem Förderungsvorhaben berechtigen. Dadurch können mehrere Personen an einem Förderungsvorhaben zusammen arbeiten. Es darf nur für folgende Personengruppen eine Zugriffsberechtigung für ein Förderungsvorhaben erteilt werden:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Förderwerberin bzw. des Förderungswerbers
- Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer der Förderwerberin bzw. des Förderungswerbers (sofern vorhanden)
- zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Steuerberaterinnen bzw. Steuerberater und Wirtschaftsprüferinnen bzw. Wirtschaftsprüfer bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern diese in das Förderungsvorhaben involviert sind.
3.2 Alle berechtigten Personen sind in einer Berechtigungsliste am Portal sichtbar. Diese Personen können den Förderungsantrag bearbeiten und relevante Dokumente zu diesem Förderungsvorhaben in der Einreichplattform während der gesamten Förderungslaufzeit einsehen. Ebenso erhalten die berechtigten Personen systemautomatisiert die relevante Kommunikation der aws bzw. des BMKÖS zu diesem Förderungsvorhaben.
3.3 Die Einladung/Freigabe erfolgt auf Basis der E-Mail Adresse der Person. Diese muss sich in Folge ebenfalls einmalig für die Einreichplattform registrieren.
3.4 Den weiteren für ein Förderungsvorhaben zugriffsberechtigten Nutzerinnen und Nutzer kann von jedem für dieses Förderungsvorhaben Zugriffsberechtigten jederzeit die Zugriffsberechtigung wieder entzogen werden. Sämtliche Änderungen an der Berechtigungsliste (hinzufügen, entfernen von Nutzerinnen bzw. Nutzern) werden unmittelbar an alle aktuell Berechtigten per E-Mail kommuniziert (und ebenso an die Nutzerin bzw. den Nutzer dessen Zugriffsberechtigung entzogen wurde).
3.5 Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzerin bzw. des Nutzers bzw., wen er bzw. sie zur Kooperation an diesem Förderungsvorhaben berechtigt, und es liegt in der alleinigen Verantwortung der/s einzelnen Berechtigten, nur jene Vertretungshandlungen in der Einreichplattform zu setzen (z.B. Antrag absenden), zu denen er bzw. sie seitens der von ihm bzw. ihr vertretenen Rechtspersönlichkeiten ermächtigt wurde. Es erfolgt keine inhaltliche Prüfung der Zugriffsberechtigungs-Erteilung durch die Einreichplattform.
4. Verpflichtungen der Nutzerinnen und Nutzer
Die Nutzerinnen bzw. Nutzer sind verpflichtet die Einreichplattform ausschließlich gemäß den Nutzungsbedingungen zu verwenden, für eine sichere Verwahrung der und den sorgfältigen Umgang („Sorgfaltspflicht“) mit den Zugangsdaten zur Einreichplattform zu sorgen. Dazu zählen insbesondere:
- die Geheimhaltung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) und das Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte;
- die unverzügliche Meldung an aws sobald eine unberechtigte Benutzung der Zugangsdaten oder eine sonstige Gefährdung der Benutzungssicherheit bekannt wird;
- die Verantwortung für alle mit seinen/ihren Zugangsdaten getätigten Transaktionen zu übernehmen, auch wenn diese nicht von ihm/ihr selbst durchgeführt wurden, außer seine/ihre Zugangsdaten wurden rechtswidrig und ohne sein Wissen verwendet;
- Inhalte der Einreichplattform Dritten (mit Ausnahme der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung) nicht zugänglich zu machen oder weiter zu geben;
- jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Betriebssicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Einreichplattform oder der IT-Infrastruktur der Betreiber im Allgemeinen stören oder beeinträchtigen könnten oder gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Datenschutz) verstoßen.
- ihre Daten aktuell und korrekt zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat die Nutzerin bzw. der Nutzer die Richtigstellung der Daten selbst vorzunehmen.
5. Verpflichtungen der Betreiber
Die Betreiber als Systemanbieter verpflichtet sich gegenüber der Kundin bzw. dem Kunden, den Zugang zur Einreichplattform ohne Angaben von Gründen zu sperren, falls eine Nutzerin bzw. ein Nutzer
- unrichtige Angaben im Registrierungsprozess gemacht hat,
- gegen die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung verstoßen hat,
- gegen Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
- gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Einreichplattform verstoßen hat.
6. Entgelt
Die Nutzung der Einreichplattform erfolgt unentgeltlich.
7. Schutzrechte
7.1 Sämtliche Rechte am Portal, wie z.B. Aufbau, Logo, Design, eigene Inhalte und Funktionen liegen ausschließlich bei aws und/oder BMKÖS.
7.2 Die am Portal verfügbaren Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von aws, BMKÖS, der jeweiligen Nutzerin bzw. dem jeweiligen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
8. Umfang der Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivität
8.1. Die Nutzungsberechtigung der Nutzerin bzw. des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zum Portal im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
8.2 Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich der Nutzerin bzw. des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist die Nutzerin bzw. der Nutzer selbst verantwortlich. Die Betreiber schulden keine diesbezügliche Beratung.
8.3 Die Nutzung der Einreichplattform sowie alle Einträge und Änderungen, die durch Nutzerinnen bzw. Nutzer vorgenommen werden, werden durch die Betreiber protokolliert und gespeichert. Die Betreiber behalten sich vor, diese Daten für eigene Zwecke auszuwerten und verpflichtet sich, diese Daten und Auswertungen nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
8.4 Die Betreiber weisen darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten der Nutzerin bzw. des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Mitteilungsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
8.5 Die Betreiber bemühen sich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Einreichplattform. Jedoch können durch technische Störungen (beispielsweise eine Unterbrechung der Stromversorgung, Serverstörungen, Hardware- oder Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die Betreiber sind berechtigt, den Betrieb des Portals zeitweilig zu begrenzen oder einzustellen, wenn und soweit dies für die Durchführung von Wartungsarbeiten, im Hinblick auf Sicherheit oder Integrität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Aws ist jederzeit berechtigt, Funktionalitäten der Einreichplattform zu ändern oder einzustellen.
9. Datenschutz
9.1 Zu den Qualitätsansprüchen der Betreiber gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer (diese Daten werden nachfolgend als „personenbezogene Daten“ bezeichnet) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung der Nutzerin bzw. des Nutzers auf dem Portal sowie aus der Nutzung ergebenden personenbezogenen Daten werden von den Betreibern daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die Betreiber werden personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht ohne gesonderte Zustimmung der Nutzerin bzw. des Nutzers an Dritte weitergeben.
9.2 Anonymisierte aggregierte Daten werden für die Erstellung von Studien und Statistiken im Auftrag des Bundes verwendet, Studienergebnisse werden dem Bund zur Verfügung gestellt.
9.3 Hierüber hinaus verwendet aws und BMKÖS personenbezogene Daten der Nutzerin bzw des Nutzers nur, soweit diese hierzu ausdrücklich zugestimmt haben. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Kundinnen und Kunden haben keinen Anspruch auf das jederzeitige Funktionieren, die jederzeitige Verfügbarkeit und den jederzeitigen Zugang zur Einreichplattform. Schadenersatzansprüche gegen die aws und/oder BMKÖS als Betreiber der Einreichplattform können nur dann erhoben werden, wenn die Schädigung durch grobe Fahrlässigkeit oder Schädigungsvorsatz verschuldet ist.
10.2 Die Kundinnen und Kunden haften der den Betreibern für Schäden durch schuldhafte Verletzung der Nutzungsbedingungen der Einreichplattform.
10.3 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kundinnen und Kunden übermittelten Daten übernehmen die Betreiber die aws und BMKÖS keine wie immer geartete Haftung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Betreiber behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden die Betreiber der Nutzerin bzw. dem Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern die Nutzerin bzw. der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden die Betreiber die Nutzerin bzw. den Nutzer auf sein/ihr Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
11.2 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von aws bzw. BMKÖS für diesen Zweck lautet info@antrag.npo-fonds.at. Die postalische Anschrift von aws lautet Walcherstraße 11A, 1020 Wien. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird aws bzw. BMKÖS die Nutzerin bzw. den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.4 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, das sachlich zuständige Gericht in Wien.