Datenschutzerklärung

Im Auftrag des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie im Namen und auf Rechnung des Bundes sollen förderbaren Organisationen über die gegenständliche Plattform Zuschüsse gewährt werden, um diese in die Lage zu versetzen, ihre (gesellschaftlichen) Aufgaben weiter zu erbringen.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Ihre personenbezogenen Daten ausreichend zu schützen. Wir beachten die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz, rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten, sowie zur Datensicherheit, insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz („DSG„), die EU Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) und das Telekommunikationsgesetz („TKG„).

1. Welche Daten erfassen wir von Besucherinnen und Besuchern sowie Nutzerinnen und Nutzern unserer Website?

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Google Analytics

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Die Beziehung zum Webanalyseanbieter basiert auf Angemessenheitsbeschluss C(2016) 4176 der Europäischen Kommission (EU-USA: „Privacy Shield“).

Google Analytics verwendet solche zielorientierten Cookies. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

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IP Anonymisierung

Wir nutzen die Funktion “Aktivierung der IP-Anonymisierung” auf dieser Webseite. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
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Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO.

2. Abwicklung NPO-Unterstützungsfonds: Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können sie sich wenden?

Bundesministerium für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS)
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Österreich

Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws)
Walcherstraße 11A
1020 Wien

BMKÖS und aws („die Verantwortlichen“, „wir“, „uns“) sind basierend auf den tatsächlichen Funktionen und Beziehungen gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO.

Für Anfragen und die Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß DSGVO senden Sie bitte eine E-Mail an folgende Adresse: datenschutz@aws.at als allgemeine Anlaufstelle.

Gemäß Art. 26 DSGVO steht es der bzw. dem einzelnen Betroffenen aber auch weiterhin zu, direkt gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen seine Rechte geltend zu machen.

2.1 Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen des Antrages auf Gewährung von Zuschüssen aus dem NPO-Unterstützungsfons und im Rahmen der späteren Abrechnung zur Verfügung stellen. Zudem verarbeiten wir Daten, die wir von Dritten, z.B. Bundesministerium für Finanzen, österreichische Gesundheitskasse, zulässigerweise erhalten haben.

Wir verarbeiten die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über Ihre selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen; dies jeweils ausschließlich zum Zweck des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke (z.B. Abfragen aus der Transparenzdatenbank).

Zu den personenbezogenen Daten zählen Firmenname, Vor- und Nachname, Adresse (Straße, Hausnummer, Ort, PLZ), Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer, KUR, UID, Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer und Steuernummer, Beteiligungsverhältnisse sowie wirtschaftliche Daten.

2.2 Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

2.2.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses aus dem NPO-Unterstützungsfonds und der späteren Abrechnung.

Die Details zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den geltenden Rechtsgrundlagen (Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemäß § 3 Abs 1 NPO-Gesetz) entnehmen.

2.2.2 Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher   gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Vorgaben, erforderlich sein. Dazu zählt beispielsweise:

  • Vermeidung von unerwünschten Mehrfachförderungen und Förderungsmissbrauch;
  • Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012.

2.2.3 Zur Wahrung berechtigter Interessen (Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):

Soweit erforderlich, kann im Rahmen von Interessenabwägungen zugunsten der bzw. des Verantwortlichen oder eines Dritten eine Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen der bzw. des Verantwortlichen oder Dritter erfolgen. Dies jedoch ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Förderungsvertrages.

2.2.4 Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung nur gemäß den in der Zustimmungserklärung festgelegten Zwecken und im darin vereinbarten Umfang. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

2.3 Wer erhält die Daten?

Bei Vorliegen einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung können öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, das Bundesministerium für Finanzen, die BRZ GmbH zum Zwecke der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank, die Europäische Kommission nach den EU-rechtlichen Bestimmungen, etc.) Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein.

Soweit dies zu den oben genannten Zwecken erforderlich ist, werden wir Ihre Daten an folgende Empfänger übermitteln:

  • Organe und Beauftragte des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetztes 2013, BGBl. Nr. 139/2009 sowie § 14 ARR 2014, § 1 Abs 4 NPO-Gesetz, §14a ff COVID-19 Förderungsprüfungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung)
  • Budgetausschuss gemäß § 1 Abs 4 NPO-Gesetz (BGBl. Nr. 49/2020)
  • Organe des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung)
  • Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen
  • KommAustria gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung
  • Einmeldung in die Transparenzdatenbank

Gemäß § 1 Abs 4 NPO-Gesetz (BGBl. Nr. 49/2020) hat das BMKÖS dem Bundesminister für Finanzen und dem Budgetausschuss über die gewährten Zuschüsse laufend zu berichten und dem Bundesminister für Finanzen und Budgetausschuss auf Verlangen sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Richtlinien zu prüfen.

Darüber hinaus erhalten von uns beauftragte Auftragsverarbeiter (insbesondere IT-Dienstleister) Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich entsprechend dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten.

2.4 Welche Verpflichtungen hat der Förderungswerber/die Förderungswerberin bei Angabe von Daten von natürlichen Personen?

Der Förderungswerber/die Förderungswerberin hat bei der Offenlegung von Daten natürlicher Personen gegenüber den Verantwortlichen im Rahmen der Antragstellung auf Gewährung eines Zuschusses und der späteren Abrechnung die Bestimmungen der DSGVO zu beachten und die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung der Verantwortlichen zu informieren.

2.5 Wie lange werden die Daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Förderungsvertrages) sowie darüber hinaus gem. den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich insbesondere aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), der Bundesabgabenordnung (BAO), den Allgemeinen Rahmenrichtlinien für Förderungen aus Bundesmitteln („ARR“) sowie den jeweiligen EU-rechtlichen Bestimmungen, in der jeweils geltenden Fassung, ergeben. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht länger benötigen, löschen wir diese von unseren Systemen und Aufzeichnungen oder anonymisieren sie, damit Sie nicht mehr identifiziert werden können.

2.6 Wie schützen wir Ihre Daten?

Wir halten die Bestimmungen des Artikel 32 DSGVO ein, indem wir angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen treffen und unser Möglichstes tun, um die Geheimhaltung und Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen.

2.7 Welche Datenschutzrechte stehen Betroffenen zu?

Auskunft, Richtigstellung, Löschung

Die Betroffenen haben das Recht, (i) von der aws eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und sofern dies der Fall ist, Auskunft darüber zu erhalten, (ii) eine Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen sowie (iii) unter gewissen Voraussetzungen die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Widerspruch

Weiters haben die Betroffenen das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Im Falle eines solchen Widerspruchs wird die aws die Daten nicht mehr weiterverarbeiten, es sei denn (i) sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder (ii) die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene sind auch berechtigt, von der aws die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, falls (i) sie die Richtigkeit der sie betreffenden Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es der aws ermöglicht, die Richtigkeit zu überprüfen, (ii) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie eine Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung verlangen, (iii) die aws ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, sie aber der Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bedürfen, oder (iv) sie der Verarbeitung widersprochen haben und die Entscheidung in Bezug auf die zugrundeliegenden Aspekte ausständig ist.

Portabilität

Weiters können die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, sie betreffende personenbezogene Daten, die sie der aws bereitgestellt haben, zu erhalten und die aws mit der direkten Übermittlung dieser Daten an einen Dritten beauftragen.

Geltendmachung Ihrer Rechte

Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte schriftlich an die unter Punkt 2 genannte Anlaufstelle für Anfragen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Zuschussgewährung nach dem NPO-Unterstützungsfonds oder direkt an die Verantwortlichen. Falls Sie der Ansicht sind, dass die Verantwortlichen Ihre Daten in nicht zulässiger Weise verwenden, können Sie zudem eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde einlegen.