FAQs

Anträge können seit 8. Juli 2020 gestellt werden.

Organisationen, die von der Corona-Krise betroffen sind und zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• Non-Profit-Organisationen, kurz: NPO – wie z.B. Sport-, Kultur- und Tierschutz-Vereine
• Organisationen, denen nach landesgesetzlichen Vorschriften Aufgaben der Feuerwehr obliegen
• Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt

Für die Förderung von Beteiligungsorganisationen braucht es eine Notifizierung als Beihilfe und die Zustimmung der Europäischen Kommission. Diese steht noch aus.
Beteiligungsorganisationen haben dennoch die Möglichkeit, eine Antragstellung mit 8. Juli 2020 zu beginnen und sich mit ihren Daten zu registrieren. Sobald die Zustimmung der Europäischen Kommission vorliegt und damit der Antrag vollständig eingebracht werden kann, erfolgt eine Information per E-Mail an die registrierte Beteiligungsorganisation.

Eine Beteiligungsorganisation ist eine Organisation, an der

• eine Non-Profit-Organisation,
• eine freiwillige Feuerwehr/Landesfeuerwehrverband oder
• eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft

zu mehr als 50 % beteiligt ist.

Zudem müssen Beteiligungsorganisationen zur Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks ihrer Eigentümerin bzw. ihres Eigentümers beitragen.
Auf http://www.npo-fonds.at finden Sie immer den aktuellen Status, ab wann Anträge von Beteiligungsorganisationen eingereicht werden können.

• Politische Parteien
• Kapital- und Personen-Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft sind
• Beaufsichtigte Rechtsträgerinnen und Rechtsträger des Finanzsektors – wie etwa Banken, Finanzierungs- und Versicherungs-Unternehmen, Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen, Wertpapier-Unternehmen und Pensionskassen

Ja. Ist allerdings eine Gebietskörperschaft mit mehr als 50 % beteiligt, wird kein Zuschuss gewährt.

Die Organisation muss alle zumutbaren Maßnahmen setzen bzw. gesetzt haben, um jene Kosten zu senken, die mit dem Zuschuss abgedeckt werden sollen, zum Beispiel:

• Ansuchen um Mietzins-Senkung, wenn die gemietete Räumlichkeit nicht zur Gänze genutzt werden kann.
• Die Organisation muss bei den Kosten für Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung oder Schutzausrüstung darauf achten, dass die Preise angemessen sind.

Ja, wenn sie vor dem 10. März 2020 errichtet wurden.

Die Organisation ist zahlungsunfähig und/oder überschuldet im Sinne der Insolvenzordnung (§§ 66 und 67).

Ja, der Zuschuss wird nur auf ein österreichisches Bankkonto ausbezahlt.

Nein, gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sind nicht antragsberechtigt, da ihre Gemeinnützigkeit auf einer eigenen Rechtsgrundlage basiert und nicht auf der Bundesabgabenordnung.

Die Gemeinnützigkeit ergibt sich etwa daraus, dass eine Organisation in ihren Statuten/Satzung einen als gemeinnützig oder mildtätig anerkannten Zweck festlegt. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit ist unter anderem auch, dass der Zweck der Allgemeinheit zu Gute kommt und unmittelbar und tatsächlich verfolgt wird. Die Organisation darf auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.

Einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Das bedeutet, dass die Organisation das Geld nicht zurückzahlen muss – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Der Zuschuss ist die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag, wenn diese Summe EUR 3.000,- nicht übersteigt.
Ist die Summe der förderbaren Kosten und des Struktursicherungsbeitrags höher als 3.000 Euro, erhalten Sie höchstens einen Zuschuss in Höhe des Einnahmen-Ausfalls. Die Beantragung des Struktursicherungsbeitrages bzw. die Einreichung förderbarer Kosten ist hierbei optional, d.h. es können auch nur förderbare Kosten (ohne Struktursicherungsbeitrag) oder nur der Struktursicherungsbeitrag (ohne förderbare Kosten) beantragt werden.

• Im Normalfall: 7% der gesamten Einnahmen im Jahr 2019.
• Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: 7% der durchschnittlichen gesamten Einnahmen der Jahre 2018 und 2019.
• Wenn es für das Jahr 2019 keine vollständigen Daten gibt, können die Einnahmen von 01.01. bis 31.05.2020 für das Kalenderjahr 2020 sachlich und begründet hochgerechnet werden, z. B. bei Neugründungen.

Bitte beachten Sie: Der Struktursicherungsbeitrag ist mit 120.000 Euro begrenzt.

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten oder auch Aufwandsentschädigungen.

Nein. Der Struktursicherungsbeitrag ist eine Pauschale. Es müssen keine Kosten nachgewiesen werden. Allerdings müssen die Einnahmen des vergangenen Jahres belegt werden können.

a. Normalfall: Differenz zwischen den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020.
Beispiel:

• Von 01.01. bis 30.09.2019 erwirtschaftete eine Organisation Einnahmen von 300.000 Euro.
• Von 01.01. bis 30.09.2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 200.000 Euro.
• Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 100.000 Euro.

b. Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: Differenz zwischen den durchschnittlichen Einnahmen der ersten 3 Quartale 2018/2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020.
Beispiel:

• Von 01.01. bis 30.09.2019 erwirtschaftete eine Organisation ungewöhnlich niedrige Einnahmen von 100.000 Euro. Daher will sie auch die Einnahmen 2018 miteinbeziehen:
• Von 01.01. bis 30.09.2018 erwirtschaftete die Organisation nämlich noch Einnahmen von 300.000 Euro
• Daraus ergeben sich für die Jahre 2018 und 2019 durchschnittliche Einnahmen von 200.000 Euro.
• Von 01.01. bis 30.09.2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 50.000 Euro.
• Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 150.000 Euro.

c. Wenn die antragstellende Organisation nach dem 01.01.2019 gegründet wurde: In diesem Fall gibt es keine oder nur unvollständige Daten für die ersten 3 Quartale 2019. Daher müssen die Einnahmen für die fehlenden Monate hochgerechnet oder geschätzt werden.

Ja. Es gilt:

• Ist die Summe der förderbaren Kosten (inkl. Struktursicherungsbeitrag) höher als 3.000 Euro, erhält die Organisation höchstens den Einnahmen-Ausfall.
• Jede Organisation erhält höchstens 2,4 Mio. Euro.
• Verbundene Organisationen erhalten nur einmal höchstens 2,4 Mio. Euro.

Ja. Förderungen werden erst ab einem Betrag von 500,- Euro ausbezahlt.

Die Summe aus den förderbaren Kosten und dem Struktursicherungsbeitrag muss zumindest 500,- Euro ergeben, um eine Förderung erhalten zu können.

Nein – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Ja, beides kann gemeinsam beantragt werden.

Nein, der Struktursicherungsbeitrag kann auch allein beantragt werden.

Im Internet auf der Website http://www.npo-fonds.at können Sie den Antrag nach einer Registrierung einreichen. Anträge auf Papier und Anträge per Mail können leider nicht entgegengenommen werden.

Der Antrag ist von jener Organisation einzureichen, bei der der förderungsrelevante Einnahmenausfall sowie die förderbaren Kosten anfallen. Es ist daher möglich, dass innerhalb einer Gruppe verbundener förderbarer Organisationen mehrere Anträge eingereicht werden, wobei in diesem Fall der maximale Förderbetrag (nach der zeitlichen Abfolge) insgesamt EUR 2,4 Mio beträgt.

Es ist nur ein Antrag pro Organisation bzw. Rechtsperson möglich, untergliederte „Sparten“ sind für sich genommen nicht separat antragsberechtigt.

Der Antrag ist ausschließlich in digitaler Form zugänglich. Dazu müssen Sie sich auf der Website http://www.npo-fonds.at unter dem Button „Registrieren“ und mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail Adresse anmelden.

Bis zum 31.12.2020.
Bitte beachten Sie dabei: Wenn Sie den Antrag vor dem 30.09.2020 einreichen, erhalten Sie einen Teil des Zuschusses direkt danach. Den Restbetrag erhalten Sie nach der Abrechnung.

Nein, der Antrag selbst ist kostenlos.

Allerdings müssen Sie in bestimmten Fällen Ihre Angaben von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung bestätigen lassen. Dadurch können Kosten anfallen. Diese Kosten können Sie in die förderbaren Kosten einrechnen – vorausgesetzt, sie sind angemessen.

• Ein vertretungsbefugtes Organ (z.B.: Prokuristin oder Prokurist, Obfrau oder Obmann) der Organisation.
• In bestimmten Fällen: Unterschrift mit Stempel einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung.

Nur dann, wenn die antragstellende Organisation

einen Zuschuss von über 12.000 Euro beantragt,

im Jahr 2019 Einnahmen von über 120.000 Euro erzielt hat,

im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigt hat (unselbstständig Beschäftigte und Personen mit freiem Dienstvertrag),

an anderen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern beteiligt ist,

oder

eine gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaft oder Einrichtung, der auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, ist.

Anträge vor dem 30. September 2020:

• Zuschüsse bis 3.000 Euro: Auszahlung in voller Höhe innerhalb weniger Tage nach dem Antrag.
• Zuschüsse von 3.000 bis 6.000 Euro: Auszahlung von 3.000 Euro innerhalb weniger Tage nach dem Antrag, Restbetrag nach Endabrechnung.
• Zuschüsse über 6.000 Euro: Auszahlung von 50 % des Zuschusses innerhalb weniger Tage nach dem Antrag, Restbetrag nach Abrechnung.

Anträge ab 01.10.2020:

Der Gesamte Zuschuss wird in der Regel innerhalb weniger Tage überwiesen. Wenn Rückfragen erforderlich sind, ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Ja – und zwar zwischen 01.10.2020 und 31.12.2020.

Bitte bedenken Sie:

• Im Antrag können Einnahmen und Kosten teilweise nur geschätzt werden. Bei der Abrechnung müssen die tatsächlichen Einnahmen und Kosten angegeben werden.
• Wenn keine Abrechnung eingereicht wird, muss der bereits ausbezahlte Betrag zurückgefordert werden.

Nein. Denn bei Anträgen nach dem 30.09.2020 müssen schon bei der Antragstellung die tatsächlichen Einnahmen und Kosten angegeben werden.

Den Antrag vollständig ausfüllen,

den gültigen amtlichen Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochladen,

darauf achten, dass die Unterschrift im Lichtbild-Ausweis mit der Unterschrift auf dem Antragsformular übereinstimmt,

wo nötig, Unterschrift und Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung einholen.

Ja, der Antrag kann digital mit Handysignatur signiert oder ausgedruckt und händisch unterschrieben werden. Anschließend muss dieser hochgeladen und abgesendet werden.

Eine Unterschrift fehlt – z. B. die der vertretungsbefugten Person, der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung.

Der Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung fehlt.

Der Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) wurde nicht hochgeladen.

Am Lichtbild-Ausweis ist die Unterschrift nicht sichtbar.

Es wurde nicht der Lichtbild-Ausweis der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochgeladen.

Die Unterschrift am Antragsformular und im Lichtbild-Ausweis stimmen nicht überein.

Im Antrag wurden fehlerhafte Daten angegeben, z.B. die Firmenbuchnummer ist nicht korrekt.

Unterschriften müssen den Vereinsstatuten entsprechend geleistet werden, das heißt wenn in finanziellen Angelegenheiten zwei Vertreterinnen und Vertreter vorgesehen sind, müssen zwei Personen unterschreiben.

In diesem Fall ist die Auswahlmöglichkeit „nicht eingetragen im Firmenbuch“ anzuklicken.

Im Zuge der Abrechnung wird Ihnen in der elektronischen Einreichplattform angezeigt, welche Unterlagen vorzulegen sind. Dies können zum Beispiel sein: Mietvertrag, Kreditvertrag, Rechnungen, Einnahmen/Ausgabenrechnung, Zahlungsbestätigungen etc.

Wenn sich zum Zeitpunkt der Abrechnung herausstellt, dass die Prognose/Schätzung für die förderbaren Kosten bzw. den Einnahmenausfall bei Antragstellung zu hoch war, wird der Zuschussbetrag entsprechend verringert und es kommt ggf. zu einer anteiligen Rückzahlung des Zuschusses, wobei der Rückforderungsbetrag mit 4% p.a. verzinst wird. Wenn sich zum Zeitpunkt der Abrechnung herausstellt, dass die Prognose/Schätzung für die förderbaren Kosten bzw. den Einnahmenausfall bei Antragstellung zu niedrig war, wird der Zuschussbetrag nicht erhöht, sondern mit dem Zuschussbetrag gemäß Antragstellung gedeckelt.

Miete und Pacht (keine Ablösen)

Versicherungsprämien

Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, wenn die zugrundeliegenden Verträge vor dem 10.03.2020 abgeschlossen wurden

Andere vertragliche Zahlungsverpflichtungen – vor allem Kosten für Buchhaltung, Lohnverrechnung, Jahresabschluss und Betriebskosten, jedoch keine Personalkosten

Kosten für die Bestätigung des Antrags durch die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung

Lizenzkosten

Kosten für Wasser, Energie, Telekommunikation und Reinigung

Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, die mindestens 50 % ihres Wertes verloren hat

Unmittelbar durch die Corona-Krise verursachte Kosten, z. B. Schutzausrüstung/Corona-Tests oder Desinfektionsmittel, Ausrüstung für Home-Office, jedoch keine Personalkosten

Nicht geförderte Personalkosten von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte.

Ja, nur Kosten (frustrierte Aufwendungen) für aufgrund von behördlich oder gesetzlich gesetzten Maßnahmen abgesagte Veranstaltungen sind förderbar. Die Verschiebung einer Veranstaltung ist in diesem Zusammenhang wie eine Absage und Neudurchführung zu werten.

Ja – die angefallenen Kosten

• müssen betriebsnotwendig sein und
• zwischen dem 01.04. und dem 30.09.2020 angefallen sein.

Ausnahmen:

• Direkt durch die Corona-Krise notwendig gewordene Kosten dürfen bereits ab 10.03. bis 30.09.2020 angefallen sein, z. B. Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel
• Kosten für frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte, müssen vor dem 10.3. entstanden sein (d.h. die Zahlungsverpflichtung wurde vor dem 10.3.2020 eingegangen, wobei die Rechnung ein späteres Datum aufweisen kann).
• Nicht gefördert werden Kosten, die durch andere Förderungen oder Versicherungsleistungen abgedeckt wurden oder werden sowie Zahlungen zwischen verbundenen Organisationen (d.h. der Adressat der Rechnung des externen Vertragspartners muss jedenfalls die antragstellende Organisation selbst sein).

• Grundsätzlich: Kosten, die im 2. und 3. Quartal 2020 angefallen sind – also von 01.04. bis 30.09.2020.
• Ausnahmen: Kosten, die durch die Corona-Krise entstanden sind, werden bereits ab 10.03.2020 gefördert, z. B. Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel. Frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen müssen vor dem 10.3. entstanden sein.

Ware, die nur in einem bestimmten Zeitraum des Jahres verfügbar ist oder besonders nachgefragt wird – z. B. Frühlings- oder Sommerware. Dienstleistungen fallen jedenfalls nicht unter „saisonale Ware“.

Ware, bei der das Haltbarkeits- oder Verfall-Datum abgelaufen ist, – und die daher nicht mehr verkäuflich ist.

• Investitionen
• Instandhaltungskosten
• Personalkosten (Ausnahme: Personen nach Behinderteneinstellungsgesetz)
• Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, deren zugrundeliegender Vertrag nach dem 09.03.2020 abgeschlossen wurde
• Kosten, die vor dem 01.04. angefallen sind; Ausnahme: direkt durch die Corona-Krise notwendig gewordene Kosten dürfen bereits ab dem 10.03.2020 angefallen sein; frustrierte Aufwendung für abgesagte Veranstaltungen dürfen bis zum 9.3.2020 entstanden sein
• Kosten, die nach dem 30.09.2020 anfallen
• Kosten, die der Schadensminderungs-Pflicht entgegenstehen, z. B. Kosten für die Bestätigung der Steuerberatung, die nicht dem angemessenen Marktpreis entsprechen
• Nicht betriebsnotwendige Kosten
• Kosten, die durch Versicherungen oder andere Förderungen bereits abgedeckt worden sind oder noch abgedeckt werden
• Tilgungsraten im Rahmen der Rückzahlung von Krediten – hier können nur die Zinsen gefördert werden

Ja, z. B. Mieten oder Zinsen, die wegen der Corona-Krise gestundet wurden.

Diese Kosten können aliquot für den Betrachtungszeitraum 01.04. bis 30.09.2020 angesetzt werden.

Ja, denn Grundlage für die Berechnung des Zuschusses sind alle förderbaren Kosten inkl. Struktursicherungsbeitrag.

Ja. Die tatsächlichen Leistungen der Versicherung müssen spätestens bei der Abrechnung angegeben werden – also spätestens am 31.12.2020.

Nein. Beim Antrag muss der Wertverlust nur geschätzt werden. Der tatsächliche Wertverlust muss erst bei der Abrechnung angegeben werden.

Diese Kosten sind durch den Zuschuss gedeckt, wenn sie marktüblichen Preisen entsprechen. Marktübliche Preise können mittels Vergleichsangeboten nachgewiesen werden (Schadensminderungs-Pflicht).

Keine. Ausnahme: Der nicht anders geförderte Anteil der Personalkosten von Personen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Ja, wenn sie eindeutig dem Zweck der Organisation zuzurechnen sind.

Bei Einnahmen-Ausgaben rechnenden Organisationen können die förderbaren Kosten nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip erfasst werden, wenn das nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt. Spezialfall: Kosten für Veranstaltungen, die aufgrund behördlicher Maßnahmen abgesagt werden mussten (frustrierte Aufwendungen) müssen vor dem 10.03.2020 entstanden sein.

Sofern es sich um eine vorsteuerabzugsberechtigte Organisation handelt, sind nur die Netto-Beträge förderbar. Bei einer Organisation, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Umsatzsteuer selbst und endgültig trägt, können die Brutto-Beträge gefördert werden.

Bei der Förderbarkeit der Kosten wird nicht unterschieden, ob diese durch eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit der antragstellenden Organisation entstanden sind.

Einnahmen sind zum Beispiel:

• Mitgliedsbeiträge
• Subventionen und Förderungen der öffentlichen Hand
• Spenden
• Leistungsentgelte
• Entgelte aus dem Verkauf von Waren

Nicht als Einnahmen gelten insbesondere Darlehens- und Kreditaufnahmen, Verkauf von Anlagevermögen sowie Zahlungen von verbundenen Organisationen. Dieser Einnahmenbegriff der Richtlinie gilt auch dann, wenn in der Buchhaltung der Organisation die Einnahmen zum Beispiel als „Erlöse“ dargestellt werden.

Die zeitliche Zuordnung der Einnahmen erfolgt nach den Regeln der jeweiligen Buchhaltung der antragstellenden Organisation, d.h. bei Einnahmen/Ausgabenrechnern zählt das Datum des Zuflusses, bei einer doppelten Buchhaltung der Zeitpunkt der Rechnungslegung. Es darf nicht zu willkürlichen Verschiebungen kommen.

Zu den Einnahmen zählen jeweils die gesamten Einnahmen der Rechtsperson, auch wenn diese z.B. aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden sind.

Einnahmen haben in zweierlei Hinsicht Auswirkung auf die Höhe des Zuschusses:

1. Bei förderbaren Kosten über 3.000 Euro ist der Zuschuss mit der Höhe des Einnahmen-Ausfalls begrenzt.
2. Die Einnahmen 2019 sind Berechnungsgrundlage für den Struktursicherungsbeitrag.

Ausnahmen:

Organisationen mit ungewöhnlich niedrigen Einnahmen im Jahr 2019 können die Werte aus dem Jahr 2018 in die Berechnung miteinbeziehen.

Organisationen, die nach dem 01.01.2019 gegründet wurden, können hochgerechnete oder geschätzte Werte angeben.

Nein, Darlehen und Kredite sind nicht Teil der Einnahmen.

• Bei Anträgen vor dem 30.09.2020: Ja, weil die tatsächlichen Kosten und Einnahmen noch nicht bekannt sind.
• Bei Anträgen nach dem 30.09.2020: Nein, hier müssen bereits die tatsächlichen Kosten und Einnahmen angegeben werden.

Leider nein. Denn der Einnahmen-Ausfall im Jahr 2020 kann nur im Vergleich zum Vorjahr bzw. zu den beiden Vorjahren ermittelt werden.

Nein, Darlehen und Kredite können dabei nicht eingerechnet werden.

Nein, Darlehen und Kredite zählen nicht zu den Einnahmen.

Nein.

Wenn dieselben Kosten durch 2 unterschiedliche Förderungen abgedeckt werden. Das widerspricht den Bestimmungen des Europäischen Beihilfenrechts und ist somit nicht erlaubt.

Die Richtlinie des NPO- Fonds schließt eine Antragstellung bei anderen COVID-19 Hilfsprogrammen nicht automatisch aus, wobei die förderbaren Kosten nicht doppelt gefördert werden dürfen. Die Antragsberechtigung bei anderen Hilfsprogrammen ist aber nach den jeweils dortigen Rechtsgrundlagen zu beurteilen. Im Fall des Fixkosten-Zuschusses: Organisationen, die im NPO-Fonds antragsberechtigt sind, können keinen Fixkostenzuschuss bei „FinanzOnline“ beantragen.

Die Inanspruchnahme des Kurzarbeits-Modells ist nicht schädlich für die Antragsberechtigung einer Organisation im Rahmen des NPO-Fonds. Die förderbaren Kosten überschneiden sich nicht mit den Kosten, die durch den Zuschuss zur Kurzarbeit abgedeckt werden. Der Zuschuss zur Kurzarbeit gilt aber – wie alle anderen Förderungen der öffentlichen Hand – als Einnahme.

• Ablehnung des Antrags
• Rückforderung des Zuschusses
• Strafrechtliche Konsequenzen
• Mehrjähriger Ausschluss von allen Förderungen des Bundes

Die Organisation kann den Antrag selbst einreichen. In bestimmten Fällen muss der Antrag jedoch von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung unterzeichnet werden.

• Wenn ein Rückzahlungs-Tatbestand vorliegt oder eintritt, muss die Förderung zurückgezahlt werden (§ 15 der Richtlinie)
• Die tatsächlichen förderbaren Kosten und Einnahmen müssen zwischen 30.09. und 31.12.2020 abgerechnet werden (§ 19 der Richtlinie),
• Werden weitere öffentliche Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Krise beantragt, muss in allen Anträgen der Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds angegeben werden (§ 13 der Richtlinie).
• Die Organisation verpflichtet sich, in Zusammenhang mit der Förderung Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Belege zu gewähren und alle Unterlagen aufzubewahren – und zwar bis zum Ablauf von 7 Jahren nach Ende jenes Kalenderjahres, in dem die gesamte Förderung ausbezahlt wurde.

Insbesondere übernimmt die Organisation folgende Verpflichtungen (§ 14 der Richtlinie):

• Arbeitsplätze: Die antragstellende Organisation nimmt besonderen Bedacht auf den Erhalt der Arbeitsplätze, z. B. durch Kurzarbeit.
• Einnahmen: Es werden alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt, um Einnahmen zu erzielen.
• Vergütungen: Es werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab sofort Organen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wesentlichen Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen der antragstellenden Organisation keine unangemessenen Entgelte, Entgelt-Bestandteile oder andere Zuwendungen gezahlt.
• Rücklagen: Es werden keine Rücklagen aufgelöst, um den Bilanzgewinn zu erhöhen.
• Aktien: Die Förderung wird nicht genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen.
• Boni: Die Förderung wird nicht für Bonuszahlungen an Vorstände und Vorständinnen, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer genutzt. Im Jahr 2020 werden Vorständinnen und Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern höchstens 50 % der Boni des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bezahlt.
• Änderungen: Die Organisation meldet sofort, wenn sich Verhältnisse ändern, die für den Erhalt dieser Förderung maßgeblich sind.

Nein, eine „Nachbesserung“ des Antrags ist leider nicht möglich, so dass die beantragte Förderung bei der Abrechnung insgesamt nicht erhöht werden kann. Allerdings können sich innerhalb der einzelnen Kostenkategorien Verschiebungen ergeben.

Sowohl die aws als auch das zuständige Finanzamt bei einer Prüfung. Allerdings ist es zu empfehlen, die Anpassung der Satzung jedenfalls in die Wege zu leiten, wenn Mängel bestehen.