FAQs

Anträge können ab 5. März 2021 gestellt werden.

Organisationen, die von der Corona-Krise betroffen sind und zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• Non-Profit-Organisationen, kurz: NPO – wie z.B. Sport-, Kultur- und Tierschutz-Vereine
• Organisationen, denen nach landesgesetzlichen Vorschriften Aufgaben der Feuerwehr obliegen
• Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt
• Andere, auch gewinnorientierte Organisationen – vorausgesetzt, sie sind entweder
  • mehrheitlich im Eigentum einer der 3 oben genannten Organisationen oder
  • Im Eigentum mehrerer der 3 oben genannten Organisationen, die gemeinsam zu 100% beteiligt sind

und tragen durch ihre Tätigkeit zu deren Zweck bei.

• Politische Parteien
• Kapital- und Personen-Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft sind
• Beaufsichtigte Rechtsträgerinnen und Rechtsträger des Finanzsektors – wie etwa Banken, Finanzierungs- und Versicherungs-Unternehmen, Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen, Wertpapier-Unternehmen und Pensionskassen
• Gewinnorientierte Organisationen, die nicht mehrheitlich im Eigentum einer antragsberechtigten Organisation oder nicht im Eigentum mehrerer antragsberechtigter Organisationen, die gemeinsam zu 100% an der antragstellenden Organisation beteiligt sind, stehen

Ja. Ist allerdings eine Gebietskörperschaft mit mehr als 50 % beteiligt, wird kein Zuschuss gewährt.

Die Organisation muss alle zumutbaren Maßnahmen setzen bzw. gesetzt haben, um jene Kosten zu senken, die mit dem Zuschuss abgedeckt werden sollen, zum Beispiel:

• Ansuchen um Mietzins-Senkung, wenn die gemietete Räumlichkeit nicht zur Gänze genutzt werden kann.
• Die Organisation muss bei den Kosten für Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung oder Schutzausrüstung darauf achten, dass die Preise angemessen sind.

Eine Förderung kann gewährt werden, wenn die Organisation vor dem 10. März 2020 errichtet wurden.

Die Organisation ist zahlungsunfähig und/oder überschuldet im Sinne der Insolvenzordnung (§§ 66 und 67).

Ja, alle antragsberechtigten Organisationen können einen eigenen Antrag stellen. Bitte beachten Sie dabei: Die Eigentümer(in) muss/müssen auch den Antrag der Beteiligungs-Organisation unterschreiben.

Ja – vorausgesetzt, die Organisation hat ihren Sitz bzw. eine Betriebsstätte in Österreich und setzt ihre Tätigkeiten in Österreich.

Nein, der Zuschuss kann auch an ein Konto einer Bank ausbezahlt werden, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat.

Nein, gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sind nicht antragsberechtigt, da ihre Gemeinnützigkeit auf einer eigenen Rechtsgrundlage basiert und nicht auf der Bundesabgabenordnung.

Die Gemeinnützigkeit ergibt sich etwa daraus, dass eine Organisation in ihren Statuten/Satzung einen als gemeinnützig oder mildtätig anerkannten Zweck festlegt. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit ist unter anderem auch, dass der Zweck der Allgemeinheit zu Gute kommt und unmittelbar und tatsächlich verfolgt wird. Die Organisation darf auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
Die genauen Kriterien finden sich in den Vereinsrichtlinien des BMF (https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=354f12ad-8c07-48b7-add4-7d058759bc3e)

Einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Das bedeutet, dass die Organisation das Geld nicht zurückzahlen muss – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Der Zuschuss ist die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag und ist mit dem Einnahmenausfall begrenzt.

Die Beantragung des Struktursicherungsbeitrages bzw. die Einreichung förderbarer Kosten ist hierbei optional, d.h. es können auch nur förderbare Kosten (ohne Struktursicherungsbeitrag) oder nur der Struktursicherungsbeitrag (ohne förderbare Kosten) beantragt werden.

Gemeinnützige Vereine, die vom Lockdown betroffen waren, können neben dem regulären NPO-Zuschuss (Kostenersatz und/oder Struktursicherungsbeitrag) zusätzlich einen Lockdown-Zuschuss, der auf den um Spenden und Förderungen der öffentlichen Hand sowie Einnahmen, für die ein Umsatzersatz gewährt wurde, gekürzten Einnahmen des 4. Quartals 2019 beruht, beantragen.

Der NPO-Lockdown-Zuschuss ersetzt anteilsmäßig den errechneten regulären Zuschuss aus Kostenersatz und/oder Struktursicherungsbeitrag für den Berechnungszeitraum, wobei sichergestellt ist, dass mit der Beantragung eines Lockdown-Zuschuss keine Schlechterstellung im NPO-Unterstützungsfonds erfolgt.

Für den Zuschuss besteht eine Untergrenze von 250,- Euro - wenn die errechnete Förderung unter diesem Betrag ist, wird kein Zuschuss ausbezahlt.

• Im Normalfall: 7% der gesamten Einnahmen im Jahr 2019.
• Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: 7% der durchschnittlichen gesamten Einnahmen der Jahre 2018 und 2019.
• Wenn es für das Jahr 2019 keine vollständigen Daten gibt, können die Einnahmen von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 herangezogen bzw. hochgerechnet werden, z. B. bei Neugründungen

Bitte beachten Sie: Der Struktursicherungsbeitrag ist mit 90.000 Euro begrenzt, wobei dieser Betrag auf den Zeitraum aliquotiert wird, in dem die Organisation nicht vom Lockdown betroffen war.

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten oder auch Aufwandsentschädigungen.

Nein. Der Struktursicherungsbeitrag ist eine Pauschale. Es müssen keine Kosten nachgewiesen werden. Allerdings müssen die Einnahmen des vergangenen Jahres belegt werden können.

Der Lockdown-Zuschuss kann nur von gemeinnützigen Vereinen in Anspruch genommen werden, die in einer Branche tätig sind, die explizit in den COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnungen oder den COVID-19-Notmaßnahmenverordnungen angeführt wird, oder von indirekt betroffenen Vereinen, die den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von direkt betroffenen Organisationen erwirtschaften und einen Einnahmenentfall von mindestens 40% erlitten haben . Organisationen, die keine gemeinnützigen Vereine sind, können keinen Lockdown-Zuschuss in Anspruch nehmen.
Eine Liste der vom Lockdown besonders betroffenen Branchen finden Sie hier.

Dies ist der Fall, wenn die Organisation entweder selbst überwiegend in einer Branche tätig ist, die von den mit den COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnungen bzw. den COVID-19-Notmaßnahmenverordnungen verordneten Einschränkungen betroffen ist (= direkte Betroffenheit) oder den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von direkt betroffenen Organisationen erwirtschaftet und einen Einnahmenentfall von mindestens 40% erlitten hat (= indirekte Betroffenheit).
Eine Liste der vom Lockdown besonders betroffenen Branchen finden Sie hier.

Gemeinnützige Vereine, die einen Umsatzersatz über FinanzOnline (www.umsatzersatz.at) erhalten haben, werden dadurch im NPO-Unterstützungsfonds nicht schlechter gestellt und können einen ergänzenden NPO-Lockdown-Zuschuss für Einnahmen (abzüglich Förderungen und Spenden) erhalten, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Andere im NPO-Fonds antragsberechtigte Organisationen, die vom Lockdown betroffen sind, können einen Umsatzersatz nur über FinanzOnline (www.umsatzersatz.at) beantragen. Diesen Organisationen kann im NPO-Unterstützungsfonds kein NPO-Lockdown-Zuschuss gewährt werden. Sie sind aber auch weiterhin im NPO-Unterstützungsfonds für einen Zuschuss für den Zeitraum, für den kein Umsatzersatz gewährt wurde, antragsberechtigt. Auch hier ist sichergestellt, dass durch die Beantragung eines Umsatzersatzes des BMF keine Schlechterstellung im NPO-Unterstützungsfonds erfolgt.

Bitte beachten Sie: Hat eine förderwerbende Organisation einen Antrag auf Umsatzersatz gestellt oder wird sie einen solchen stellen, ist ein Antrag auf einen Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds erst nach dessen Erledigung zulässig. Ist der Antrag auf Umsatzersatz nicht bis zum 1. Mai 2021 erledigt, kann ein Antrag im NPO-Unterstützungsfonds auf Basis des geschätzten Umsatzersatzes gestellt werden. Eine Gewährung der Förderung ist jedoch erst nach Erledigung des Antrags auf Umsatzersatzes möglich.

a. Antragstellende Organisationen, die nicht direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen waren: Differenz zwischen den Einnahmen des 4. Quartals 2019 und den Einnahmen des 4. Quartals 2020. Optional kann als Vergleichsbasis auch der Durchschnitt der jeweils vierten Quartale der Jahre 2018 und 2019 herangezogen werden. Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds aus früheren Förderperioden sowie ein gewährter Umsatzersatz gemäß VO Lockdown-Umsatzersatz sind bei der Angabe der Einnahmen des 4. Quartals 2020 zum Zweck der Berechnung des Einnahmenausfalls nicht zu berücksichtigen.
b. Antragstellende Organisationen, die vom Lockdown direkt oder indirekt betroffen waren: Der Einnahmenausfall im 4. Quartal 2020 wird anteilsmäßig gekürzt und ist nur für jenen Zeitraum relevant, der nicht vom Lockdown betroffen war.
Beispiel:

• Von 01.10. bis 31.12.2019 erwirtschaftete eine Organisation Einnahmen von 300.000 Euro
• Von 01.10. bis 31.12.2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 100.000 Euro.
• Das 4. Quartal 2020 hat 92 Tage
• Im Zeitraum 03.11.-06.12. war die Organisation von 34 Lockdown-Tagen betroffen
• Im Zeitraum 07.12.-31.12. war die Organisation von 25 Lockdown-Tagen betroffen
• Der Einnahmenausfall in Höhe von 200.000 Euro wird für den Zeitraum aliquotiert, der nicht vom Lockdown betroffen war --> 200.000*((92-34-25)/92) = 71.739
• Der Einnahmenausfall als Deckel beträgt somit 71.739 Euro

Ja. Es gilt:

• Antragstellende Organisationen, die nicht direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen waren: Die Förderung ist mit dem Einnahmenausfall im vierten Quartal 2020 begrenzt. Jede Organisation erhält höchstens 1,2 Mio. Euro.
• Vereine, die einen NPO-Lockdown-Zuschuss erhalten: Die Förderung ist mit dem für den betroffenen Zeitraum anteilmäßig gekürzten Einnahmenausfall im 4. Quartal 2020 zuzüglich des NPO-Lockdown-Zuschusses begrenzt. Der Maximalbetrag von 1,2 Mio. Euro wird ebenfalls für den betroffenen Zeitraum anteilmäßig gekürzt und um den NPO-Lockdown-Zuschuss erhöht, der wiederum mit EUR 0,8 Mio. begrenzt ist.
• Andere antragstellende Organisationen, die vom Lockdown betroffen sind, keinen NPO-Lockdown-Zuschuss beantragen können, aber einen Umsatzersatz über FinanzOnline erhalten haben: Die Förderung ist mit dem für den betroffenen Zeitraum anteilsmäßig gekürzten Einnahmenausfall im 4. Quartal 2020 begrenzt. Der Maximalbetrag von 1,2 Mio. Euro wird ebenfalls für den betroffenen Zeitraum anteilsmäßig gekürzt.
• Verbundenen Organisationen stehen diese Maximalbeträge nur einmal gemeinsam zu.
• Wenn die Organisation dem Beihilferecht unterliegt, gelten auch die jeweils gültigen beihilferechtlichen Obergrenzen. Das sind: - Im Falle der De-minimis-Verordnung EUR 200.000,- (bzw. EUR 100.000,- im Falle von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr) an gesamten De-Minimis-Unterstützungsleistungen innerhalb des Organisationsverbunds innerhalb von drei Jahren
• • Im Falle des Temporären Rahmens EUR 1.800.000,- (bzw. 225.000 Euro für die landwirtschaftliche Primärproduktion und 270.000 Euro für Fischerei und Aquakultur) an gesamten Unterstützungsleistungen aus dem Temporären Rahmen (das sind jene besonderen Unterstützungsleistungen, die auf Grundlage des COVID-19 Beihilferahmens gewährt wurden) – die Obergrenze von 1.200.000,- Euro für das Q4 bleibt davon allerdings unberührt.

Ja. Förderungen werden erst ab einem Gesamtbetrag von 250,- Euro ausbezahlt.

Nein – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Ja, beides kann gemeinsam beantragt werden.

Nein, der Struktursicherungsbeitrag kann auch allein beantragt werden.

Nein, die Gewährung eines regulären NPO-Zuschusses für das 4. Quartal 2020 ist keine Voraussetzung für die Gewährung eines NPO-Lockdown-Zuschusses.

Im Internet auf der Website http://www.npo-fonds.at können Sie den Antrag nach einer Registrierung einreichen. Anträge auf Papier und Anträge per Mail können leider nicht entgegengenommen werden.

Der Antrag ist von jener Organisation einzureichen, bei der der förderungsrelevante Einnahmenausfall sowie die förderbaren Kosten anfallen oder die vom Lockdown betroffen war. Es ist daher möglich, dass innerhalb einer Gruppe verbundener förderbarer Organisationen mehrere Anträge eingereicht werden, wobei in diesem Fall der maximale Förderbetrag (nach der zeitlichen Abfolge des Einlangens der Anträge) insgesamt EUR 1,2 Mio. beträgt, wobei dieser Betrag bei Gewährung eines NPO-Lockdown-Zuschusses oder bei einem gewährten Umsatzersatz für den betroffenen Zeitraum anteilsmäßig gekürzt wird.

Es ist nur ein Antrag pro Organisation bzw. Rechtsperson möglich, untergliederte „Sparten“ oder Teilbetriebe sind für sich genommen nicht separat antragsberechtigt.

Der Antrag ist ausschließlich in digitaler Form zugänglich. Dazu müssen Sie sich auf der Website http://www.npo-fonds.at unter dem Button „Registrieren“ und mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail Adresse anmelden.

Bis zum 15.05.2021

Nein, je Organisation kann lediglich ein Antrag eingebracht werden.

Nein, der Antrag selbst ist kostenlos.

Allerdings müssen Sie in bestimmten Fällen Ihre Angaben von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung bestätigen lassen. Dadurch können Kosten anfallen. Diese Kosten können Sie in die förderbaren Kosten einrechnen – vorausgesetzt, sie sind angemessen.

• Ein vertretungsbefugtes Organ (z.B.: Prokuristin oder Prokurist, Obfrau oder Obmann) der Organisation.
• Sofern zutreffend, der Eigentümer, auf dem die Antragsberechtigung der antragstellenden Organisation beruht.
• In bestimmten Fällen: Unterschrift mit Stempel einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung.

Wenn die antragstellende Organisation

• einen Zuschuss von über 6.000 Euro beantragt,
• im Jahr 2019 Einnahmen von über 120.000 Euro erzielt hat,
• im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigt hat (unselbstständig Beschäftigte und Personen mit freiem Dienstvertrag),
• an anderen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern beteiligt ist,
• selbst im Mehrheits-Eigentum einer oder insgesamt im 100% Eigentum mehrerer anderer antragsberechtigter Organisationen ist oder
• eine gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaft oder Einrichtung, der auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, ist.

Die aws ist berechtigt, von der antragstellenden Organisation darüber hinausgehende Bestätigungen einer fachkundigen Expertin oder eines fachkundigen Experten anzufordern, wenn dies zur Beurteilung eines Ansuchens oder zu Prüfzwecken erforderlich ist.

Der gesamte Zuschuss wird in der Regel innerhalb weniger Tage überwiesen. Wenn Rückfragen erforderlich sind, ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Den Antrag vollständig ausfüllen,

den gültigen amtlichen Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochladen,

darauf achten, dass die Unterschriften in Lichtbild-Ausweisen mit den Unterschriften auf dem Antragsformular und gegebenenfalls bei der gesonderten Abrechnung übereinstimmen,

wo nötig, Unterschrift und Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung einholen.

Hat eine förderwerbende Organisation einen Antrag auf Umsatzersatz gestellt oder wird sie einen solchen stellen, ist ein Antrag auf einen Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds erst nach dessen Erledigung zulässig. Ist der Antrag auf Umsatzersatz nicht bis zum 1. Mai 2021 erledigt, kann ein Antrag im NPO-Unterstützungsfonds auf Basis des geschätzten Umsatzersatzes gestellt werden. Eine Gewährung der Förderung ist jedoch erst nach Erledigung des Antrags auf Umsatzersatzes möglich.

Es kann digital mit Handysignatur signiert oder ausgedruckt, händisch unterschrieben und hochgeladen werden. Dokumente (als PDF) können sie beispielsweise über www.a-trust.at digital signieren.

• Eine Unterschrift fehlt – z. B. die der vertretungsbefugten Person, der Steuerberatung bzw. Wirtschaftsprüfungoder der Eigentümer(in).
• Der Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung fehlt.
• Der Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) wurde nicht hochgeladen.
• Am Lichtbild-Ausweis ist die Unterschrift nicht sichtbar.
• Es wurde nicht der Lichtbild-Ausweis der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochgeladen.
• Die Unterschrift am Antragsformular und im Lichtbild-Ausweis stimmen nicht überein.
• Im Antrag wurden fehlerhafte Daten angegeben, z.B. die Firmenbuchnummer ist nicht korrekt.

Unterschriften müssen den Vereinsstatuten entsprechend geleistet werden, das heißt wenn in finanziellen Angelegenheiten zwei Vertreterinnen und Vertreter vorgesehen sind, müssen zwei Personen unterschreiben.

In diesem Fall ist die Auswahlmöglichkeit „nicht eingetragen im Firmenbuch“ anzuklicken.

• Miete und Pacht (keine Ablösen)
• Versicherungsprämien
• Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, wenn die zugrundeliegenden Verträge vor dem 1.10.2020 abgeschlossen wurden
• Andere vertragliche Zahlungsverpflichtungen – vor allem Kosten für Buchhaltung, Lohnverrechnung, Jahresabschluss und Betriebskosten, jedoch keine Personalkosten
• Kosten für die Bestätigung des Antrags durch die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung
• Lizenzkosten
• Kosten für Wasser, Energie, Telekommunikation und Reinigung
• Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, die mindestens 50 % ihres Wertes verloren hat
• Unmittelbar durch die Corona-Krise verursachte Kosten, z. B. Schutzausrüstung/Corona-Tests oder Desinfektionsmittel, Ausrüstung für Home-Office, jedoch keine Personalkosten
• Nicht geförderte Personalkosten von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.
• frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 in Folge von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnte.

Ja, nur Kosten (frustrierte Aufwendungen) für aufgrund von behördlich oder gesetzlich gesetzten Maßnahmen abgesagte oder eingeschränkt durchführbare Veranstaltungen sind förderbar.

Die Verschiebung einer Veranstaltung ist in diesem Zusammenhang wie eine Absage und Neudurchführung zu werten.

Ja – die angefallenen Kosten

• müssen betriebsnotwendig sein und
• zwischen dem 01.10. und dem 31.12.2020 angefallen sein.

Ausnahmen:

• Kosten für frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte, müssen vor dem 03.11. entstanden sein (d.h. die Zahlungsverpflichtung wurde vor dem 03.11.2020 eingegangen, wobei die Rechnung ein späteres Datum aufweisen kann).
• Nicht gefördert werden Kosten, die durch andere Förderungen oder Versicherungsleistungen abgedeckt wurden oder werden sowie Zahlungen zwischen verbundenen Organisationen (d.h. der Adressat der Rechnung des externen Vertragspartners muss jedenfalls die antragstellende Organisation selbst sein).

• Grundsätzlich: Kosten, die im 4. Quartal 2020 angefallen sind – also von 01.10. bis 31.12.2020.
• Ausnahmen: Frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen müssen vor dem 03.11. entstanden sein.

Ware, die nur in einem bestimmten Zeitraum des Jahres verfügbar ist oder besonders nachgefragt wird – z. B. Frühlings- oder Sommerware. Dienstleistungen fallen jedenfalls nicht unter „saisonale Ware“.

Ware, bei der das Haltbarkeits- oder Verfall-Datum abgelaufen ist, – und die daher nicht mehr verkäuflich ist.

• Investitionen
• Instandhaltungs-Kosten
• Personalkosten (Ausnahme: Personen nach Behinderteneinstellungsgesetz)
• Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, deren zugrundeliegender Vertrag nach dem 30.09.2020 abgeschlossen wurden
• Kosten, die vor dem 01.10. angefallen sind; Ausnahme: frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen dürfen bis zum 2.11.2020 entstanden sein.
• Kosten, die nach dem 31.12.2020 anfallen
• Kosten, die der Schadensminderungs-Pflicht entgegenstehen, z. B. Kosten für die Bestätigung der Steuerberatung, die nicht dem angemessenen Marktpreis entsprechen
• Nicht betriebsnotwendige Kosten
• Kosten, die durch Versicherungen oder andere Förderungen bereits abgedeckt worden sind oder noch abgedeckt werden
• Tilgungsraten im Rahmen der Rückzahlung von Krediten – hier können nur die Zinsen gefördert werden.

Ja, z. B. Mieten oder Zinsen, die wegen der Corona-Krise gestundet wurden.

Diese Kosten können aliquot für den Betrachtungszeitraum 01.10. bis 31.12.2020 angesetzt werden.

Unter Lizenzkosten fallen bspw. Kosten für die Nutzung von Software, Spielerlizenzen im Sportbereich, Lizenzen für die Nutzung geschützter Musik.

Diese Kosten können aliquot für den Förderzeitraum angesetzt werden.

Diese Kosten sind durch den Zuschuss gedeckt, wenn sie marktüblichen Preisen entsprechen und ein entsprechender Einnahmenausfall vorhanden ist. Marktübliche Preise können mittels Vergleichsangeboten nachgewiesen werden (Schadensminderungs-Pflicht).

Keine. Ausnahme: Der nicht anders geförderte Anteil der Personalkosten von Personen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Ja, wenn sie eindeutig dem Zweck der Organisation zuzurechnen sind.

Bei Einnahmen-Ausgaben rechnenden Organisationen können die förderbaren Kosten nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip erfasst werden, wenn das nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt. Spezialfall: Kosten für Veranstaltungen, die aufgrund behördlicher Maßnahmen abgesagt werden mussten (frustrierte Aufwendungen) müssen vor dem 03.11.2020 entstanden sein.

Sofern es sich um eine vorsteuerabzugsberechtigte Organisation handelt, sind nur die Netto-Beträge förderbar. Bei einer Organisation, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Umsatzsteuer selbst und endgültig trägt, können die Brutto-Beträge gefördert werden.

Bei der Förderbarkeit der Kosten wird nicht unterschieden, ob diese durch eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit der antragstellenden Organisation entstanden sind. Es gelten jedoch ggf. unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Förderung.

Einnahmen sind zum Beispiel:

• Mitgliedsbeiträge
• Subventionen und Förderungen der öffentlichen Hand
• Spenden
• Leistungsentgelte
• Entgelte aus dem Verkauf von Waren

Nicht als Einnahmen gelten insbesondere Darlehens- und Kreditaufnahmen, Verkauf von Anlagevermögen sowie Zahlungen von verbundenen Organisationen. Dieser Einnahmenbegriff der Richtlinie gilt auch dann, wenn in der Buchhaltung der Organisation die Einnahmen zum Beispiel als „Erlöse“ dargestellt werden.

Die zeitliche Zuordnung der Einnahmen erfolgt nach den Regeln der jeweiligen Buchhaltung der antragstellenden Organisation, d.h. bei Einnahmen/Ausgabenrechnern zählt das Datum des Zuflusses, bei einer doppelten Buchhaltung der Zeitpunkt der Rechnungslegung. Es darf nicht zu willkürlichen Verschiebungen kommen. Ein auf mehrere Jahre aktivierter Zufluss (z.B. für bauliche Maßnahmen) zählt nur im Umfang seiner Erlöswirksamkeit im Betrachtungszeitraum.

Zu den Einnahmen zählen jeweils die gesamten Einnahmen der Rechtsperson, auch wenn diese z.B. aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden sind.

Ein Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds bzw. der von Finanzonline erhaltene Umsatzersatz sind nicht zu den Einnahmen zu zählen.

Einnahmen haben in folgender Hinsicht Auswirkung auf die Höhe des Zuschusses:

1. Der reguläre NPO-Zuschuss (Kostenersatz und/oder Struktursicherungsbeitrag) ist mit dem Einnahmenausfall begrenzt.
2. Für die Berechnung des NPO-Lockdown-Zuschusses werden die um Spenden und Förderungen der öffentlichen Hand sowie um die Einnahmen, für die ein Umsatzersatz gewährt wurde, gekürzten Einnahmen des 4. Quartals 2019 herangezogen
3. Die Einnahmen 2019 sind Berechnungsgrundlage für den Struktursicherungsbeitrag.

Ausnahmen:

• Organisationen mit ungewöhnlich niedrigen Einnahmen im Jahr 2019 können die Werte aus dem Jahr 2018 in die Berechnung miteinbeziehen.
• Organisationen, die nach dem 01.01.2019 gegründet wurden, können hochgerechnete oder geschätzte Werte angeben.

Nein, Darlehen und Kredite sind nicht Teil der Einnahmen.

Leider nein. Denn der Einnahmen-Ausfall im Jahr 2020 kann nur im Vergleich zum Vorjahr bzw. zu den beiden Vorjahren ermittelt werden.

Nein, Darlehen und Kredite können dabei nicht eingerechnet werden.

Nein, Darlehen und Kredite zählen nicht zu den Einnahmen.

Nein.

Bei manchen Zahlungen kann eine Einordnung als Spende unklar sein, vor allem, wenn im Zusammenhang mit der Spende eine Leistung erbracht wird. Im NPO-Fonds wird dabei auf die Abgrenzung zurückgegriffen, die von den Abgabenbehörden im Zusammenhang mit der Steuerbarkeit von Leistungen angewandt wird. Unterschieden werden dabei echte und unechte Spenden. Zur Unterscheidung kommt es darauf an, ob die Inanspruchnahme einer Leistung in einem Zusammenhang mit einer Spende steht bzw. Voraussetzung für deren Inanspruchnahme ist (unechte Spende), oder ob die Spende gegeben wird, ohne dass ein solcher Zusammenhang besteht. Echte Spenden sind am Antragsmanager im Abschnitt „Lockdown-Betroffenheit“ anzugeben.

• Beispiele für echte Spenden: Spendensammelaktionen bei Haustüren, Konzert im öffentlichen Raum mit Spendenbox, Spende über Erlagschein
• Beispiel für unechte Spende: Eintritt in eine Konzerträumlichkeit gegen Spende am Eingang, Spende für Verwahrung von Kleidung in der Garderobe

Wird eine über den im Statut festgelegten Mitgliedsbeitrag Zahlung geleistet, ist dies als echte Spende zu qualifizieren.

Öffentliche Förderungen sind sämtliche Zahlungen von Rechtsträgern des öffentlichen Rechts auf Grund von privatwirtschaftlichen Verträgen, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht, sondern eine andere förderungswürdige Leistung. Bei diesen Rechtsträgern handelt es sich jedenfalls um Bund, Länder und Gemeinden sowie um juristische Personen, die von den Gebietskörperschaften eingerichtet wurden, um Förderungen zu vergeben (z.B. die aws). In den meisten Fällen wird die Förderung auf Grund eines eindeutig definierten Vertrags vergeben und ist damit leicht erkennbar. Allerdings können auch Prämien, Stipendien oder anders bezeichnete Zuschüsse als Förderungen zu qualifizieren sein.
Unterstützungsleistungen, die von sonstigen Selbstverwaltungskörpern an ihre Mitglieder im eigenen Wirkungsbereich erbracht werden (z.B. Beratungen), sind keine öffentlichen Förderungen. Von sonstigen Selbstverwaltungskörpern im übertragenen Wirkungsbereich abgewickelte Förderungen sind öffentliche Förderungen im Sinne der NPO-RLV.
Von privaten Organisationen geleistete Unterstützungen sind keine öffentlichen Förderungen, können aber als Spende zu qualifizieren sein.
Förderungen sind am Antragsmanager im Abschnitt „Lockdown-Betroffenheit“ anzugeben.

Wenn dieselben Kosten durch 2 unterschiedliche Förderungen abgedeckt werden. Das widerspricht den Bestimmungen des Europäischen Beihilfenrechts und ist somit nicht erlaubt. Eine Kombination aus Umsatzersatz (Finanzonline) und Lockdown-Zuschuss (NPO-Unterstützungsfonds) bei Vereinen ist aber möglich, da sich die Bemessungsgrundlagen dieser Förderungen nicht überschneiden.

Die Richtlinie des NPO- Fonds schließt eine Antragstellung bei anderen COVID-19 Hilfsprogrammen nicht automatisch aus, wobei die förderbaren Kosten nicht doppelt gefördert werden dürfen. Die Antragsberechtigung bei anderen Hilfsprogrammen ist aber nach den jeweils dortigen Rechtsgrundlagen zu beurteilen. Im Fall des Fixkosten-Zuschusses: Organisationen, die Zuschüsse aus dem NPO-Fonds erhalten, können keinen Fixkostenzuschuss bei „FinanzOnline“ beantragen.

Die Inanspruchnahme des Kurzarbeits-Modells ist nicht schädlich für die Antragsberechtigung einer Organisation im Rahmen des NPO-Fonds. Die förderbaren Kosten überschneiden sich nicht mit den Kosten, die durch den Zuschuss zur Kurzarbeit abgedeckt werden. Der Zuschuss zur Kurzarbeit gilt aber – wie alle anderen Förderungen der öffentlichen Hand – als Einnahme.

• Ablehnung des Antrags
• Rückforderung des Zuschusses
• Strafrechtliche Konsequenzen
• Mehrjähriger Ausschluss von allen Förderungen des Bundes

Die Organisation kann den Antrag selbst einreichen. In bestimmten Fällen muss der Antrag jedoch von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung unterzeichnet werden.

• Wenn ein Rückzahlungs-Tatbestand vorliegt oder eintritt, muss die Förderung zurückgezahlt werden (§ 15 der Richtlinie)
• Die tatsächlichen förderbaren Kosten und Einnahmen müssen zwischen 01.10.2020 und 31.12.2020 abgerechnet werden (§ 19 der Richtlinie),
• Werden weitere öffentliche Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Krise beantragt, muss in allen Anträgen der Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds angegeben werden (§ 13 der Richtlinie).
• Die Organisation verpflichtet sich, in Zusammenhang mit der Förderung Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Belege zu gewähren und alle Unterlagen aufzubewahren – und zwar bis zum Ablauf von 7 Jahren nach Ende jenes Kalenderjahres, in dem die gesamte Förderung ausbezahlt wurde.

Insbesondere übernimmt die Organisation folgende Verpflichtungen (§ 14 der Richtlinie):

• Arbeitsplätze: Die antragstellende Organisation nimmt besonderen Bedacht auf den Erhalt der Arbeitsplätze, z. B. durch Kurzarbeit.
• Einnahmen: Es werden alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt, um Einnahmen zu erzielen.
• Vergütungen: Es werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab sofort Organen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wesentlichen Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen der antragstellenden Organisation keine unangemessenen Entgelte, Entgelt-Bestandteile oder andere Zuwendungen gezahlt.
• Rücklagen: Es werden keine Rücklagen aufgelöst, um den Bilanzgewinn zu erhöhen.
• Aktien: Die Förderung wird nicht genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen.
• Boni: Die Förderung wird nicht für Bonuszahlungen an Vorstände und Vorständinnen, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer genutzt. Im Jahr 2020 werden Vorständinnen und Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern höchstens 50 % der Boni des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bezahlt.
• Änderungen: Die Organisation meldet sofort, wenn sich Verhältnisse ändern, die für den Erhalt dieser Förderung maßgeblich sind.

Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds sind grundsätzlich steuerfrei. Eine Ausnahme ist ein Lockdown-Zuschuss (oder ein Teil eines Lockdown-Zuschusses), der auf einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb entfällt. Dieser entspricht dem Umsatzersatz und unterliegt daher der Ertragsteuer.

Grundsätzlich ist der Lockdown-Zuschuss – wie alle Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds – steuerfrei. Wenn der Lockdown-Zuschuss (oder ein Teil eines Lockdown-Zuschusses) allerdings auf einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb entfällt dann unterliegt er – wie der Umsatzersatz – der Ertragsteuer. Beispiel: Ein Verein mit einer steuerpflichtigen Kantine beantragt den Lockdown-Zuschuss. Dann ist der Anteil des Lockdown-Zuschuss, der Einnahmen aus der Kantine zuzurechnen ist, steuerpflichtig.

Sowohl die aws als auch das zuständige Finanzamt bei einer Prüfung. Allerdings ist es zu empfehlen, die Anpassung der Satzung jedenfalls in die Wege zu leiten, wenn Mängel bestehen. Um aus formeller Sicht feststellen zu können, dass es sich bei der antragstellenden Organisation um eine NPO im Sinne der Richtlinie handelt, sind folgende Inhalte der Satzung ausschlaggebend:

• Nichtvorliegen Gewinnorientierung (Ausschüttungsverbot)
• Nennung des begünstigten Zwecks
• Nennung der ideellen oder materiellen Mittel zur Zweckerreichung
• Vorliegen einer Auflösungsbestimmung wonach das Vermögen im Falle der Auflösung einem begünstigten Zweck zukommt

Für die Beurteilung der beihilfenrechtlichen Relevanz ist es ausschlaggebend herauszufinden, ob die antragstellende Organisation eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgt. Weiters ist von Bedeutung, ob die wirtschaftliche Tätigkeit in Hinblick auf den Zuschuss geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und den wirtschaftlichen Wettbewerb zu verfälschen. Wenn dem so ist, unterliegt die antragstellende Organisation dem sog. Europäischen Beihilferecht, was bedeutet, dass es bestimmte Einschränkungen in Bezug auf die Förderung gibt.

Unter wirtschaftlicher Tätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten. Zum Beispiel:

• Verkauf von Eintrittskarten
• Vermietung von Räumlichkeiten
• Betrieb einer Vereinskantine
• Entgeltliche Vorträge

Die Frage kann in folgenden beispielhaften Fällen verneint werden:

• Vereine mit überwiegend lokalem Einzugsgebiet, die kaum für Kunden/Kundinnen oder Investitionen aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse sind
• kulturelle Veranstaltungen und kulturelle Einrichtungen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von nur überwiegend lokaler und regionaler Nutzung und Auswirkung
• Freiwillige Feuerwehren und gesetzlich anerkannte Glaubensgemeinschaften mit überwiegend lokalem Wirkungsbereich

Nähere Informationen finden Sie in der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01) Punkt 6

Bitte beachten Sie zu diesem Thema das diesbezügliche Merkblatt.