FAQs

Anträge können ab 8. Juli 2021 gestellt werden.

Organisationen, die von der Corona-Krise betroffen sind und zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• Non-Profit-Organisationen, kurz: NPO – wie z.B. Sport-, Kultur- und Tierschutz-Vereine
• Organisationen, denen nach landesgesetzlichen Vorschriften Aufgaben der Feuerwehr obliegen
• Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt
• Andere, auch gewinnorientierte Organisationen – vorausgesetzt, sie sind entweder
  • mehrheitlich im Eigentum einer der drei oben genannten Organisationen oder
  • Im Eigentum mehrerer der drei oben genannten Organisationen, die gemeinsam zu 100% beteiligt sind

und tragen durch ihre Tätigkeit zu deren Zweck bei.

• Politische Parteien
• Kapital- und Personen-Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft sind
• Beaufsichtigte Rechtsträgerinnen und Rechtsträger des Finanzsektors – wie etwa Banken, Finanzierungs- und Versicherungs-Unternehmen, Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen, Wertpapier-Unternehmen und Pensionskassen
• Gewinnorientierte Organisationen, die nicht mehrheitlich im Eigentum einer antragsberechtigten Organisation oder nicht im Eigentum mehrerer antragsberechtigter Organisationen, die gemeinsam zu 100% an der antragstellenden Organisation beteiligt sind, stehen

Ja. Ist allerdings eine Gebietskörperschaft mit mehr als 50% oder sind mehrere Gebietskörperschaften mit insgesamt mehr als 50 % beteiligt, wird kein Zuschuss gewährt.

Die Organisation muss alle zumutbaren Maßnahmen setzen bzw. gesetzt haben, um jene Kosten zu senken, die mit dem Zuschuss abgedeckt werden sollen, zum Beispiel:

• Ansuchen um Mietzins-Senkung, wenn die gemietete Räumlichkeit nicht zur Gänze genutzt werden kann.
• Die Organisation muss bei den Kosten für Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung oder Schutzausrüstung darauf achten, dass die Preise angemessen sind.

Eine Förderung kann gewährt werden, wenn die Organisation vor dem 10. März 2020 errichtet wurden.

Die Organisation ist zahlungsunfähig und/oder überschuldet im Sinne der Insolvenzordnung (§§ 66 und 67).

Ja, alle antragsberechtigten Organisationen können einen eigenen Antrag stellen.
Bitte beachten Sie dabei: Die Eigentümer(in) muss/müssen auch den Antrag der Beteiligungs-Organisation unterschreiben.

Ja – vorausgesetzt, die Organisation hat ihren Sitz bzw. eine Betriebsstätte in Österreich und setzt ihre Tätigkeiten in Österreich.

Nein, der Zuschuss kann auch an ein Konto einer Bank ausbezahlt werden, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat.

Nein, gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sind nicht antragsberechtigt, da ihre Gemeinnützigkeit auf einer eigenen Rechtsgrundlage basiert und nicht auf der Bundesabgabenordnung.

Die Gemeinnützigkeit ergibt sich etwa daraus, dass eine Organisation in ihren Statuten/Satzung einen als gemeinnützig oder mildtätig anerkannten Zweck festlegt. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit ist unter anderem auch, dass der Zweck der Allgemeinheit zu Gute kommt und unmittelbar und tatsächlich verfolgt wird. Die Organisation darf auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
Bitte beachten Sie hierbei auch das Merkblatt – Formale Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit.
Die genauen Kriterien finden sich in den Vereinsrichtlinien des BMF (https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=354f12ad-8c07-48b7-add4-7d058759bc3e)

Einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Das bedeutet, dass die Organisation das Geld nicht zurückzahlen muss – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Der Zuschuss ist die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag und ist, abgesehen vom Kostenersatz für Covid-19-Tests nach §7a, mit dem Einnahmenausfall begrenzt.

Die Beantragung des Struktursicherungsbeitrages bzw. die Einreichung förderbarer Kosten ist hierbei optional, d.h. es können auch nur förderbare Kosten (ohne Struktursicherungsbeitrag) oder nur der Struktursicherungsbeitrag (ohne förderbare Kosten) beantragt werden.
Für den Zuschuss gilt in der Regel eine Untergrenze von 500,- Euro. Wenn die errechnete Förderung unter diesem Betrag ist, wird kein Zuschuss ausbezahlt.
Eine Ausnahme sind hier die Covid-19-Testkosten, für die eine Untergrenze von 100,- Euro besteht.

• Im Normalfall: Im Normalfall: 10% der gesamten Einnahmen im Jahr 2019
• Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: 10% der durchschnittlichen gesamten Einnahmen der Jahre 2018 und 2019.
• Für im Jahr 2019 neu- oder umgegründete Organisationen können die Einnahmen des Jahres 2019 oder 2020 herangezogen bzw. hochgerechnet werden.
• Für im Jahr 2020 neu- oder umgegründete Organisationen können die Einnahmen des Jahres 2020 herangezogen bzw. hochgerechnet werden.

Bitte beachten Sie: Der Struktursicherungsbeitrag ist mit 150.000 Euro begrenzt.

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten oder auch Aufwandsentschädigungen.

Nein. Der Struktursicherungsbeitrag ist eine Pauschale. Es müssen keine Kosten nachgewiesen werden. Allerdings müssen die Einnahmen, auf deren Basis der Struktursicherungsbeitrag berechnet wird, belegt werden können.

a. Normalfall: Differenz zwischen den Einnahmen des ersten Halbjahres 2019 und den Einnahmen des ersten Halbjahres 2021. Beispiel:

• Von 01.01. bis 30.06.2019 erwirtschaftete eine Organisation Einnahmen von 300.000 Euro.
• Von 01.01. bis 30.06.2021 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 200.000 Euro.
• Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 100.000 Euro.

b. Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: Differenz zwischen den durchschnittlichen Einnahmen des ersten Halbjahres 2018/2019 und den Einnahmen des ersten Halbjahres 2021. Beispiel:

• Von 01.01. bis 30.06.2019 erwirtschaftete eine Organisation ungewöhnlich niedrige Einnahmen von 100.000 Euro. Daher will sie auch die Einnahmen 2018 miteinbeziehen:
• Von 01.01. bis 30.06.2018 erwirtschaftete die Organisation nämlich noch Einnahmen von 300.000 Euro.
• Daraus ergeben sich für die Jahre 2018 und 2019 durchschnittliche Einnahmen von 200.000 Euro.
• Von 01.01. bis 30.06.2021 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 50.000 Euro.
• Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 150.000 Euro.

c. Wenn die antragstellende Organisation nach dem 01.01.2019 gegründet wurde: In diesem Fall gibt es keine oder nur unvollständige Daten für das erste Halbjahr 2019. Daher können die Einnahmen für die fehlenden Monate hochgerechnet oder die Einnahmen des ersten Halbjahres 2020 herangezogen werden.
Beispiel mit Gründungsdatum 01.04.2019:

• Von 01.04. bis 30.06.2019 erwirtschaftete die Organisation Einnahmen von 20.000 Euro. Hochgerechnet auf 01.01. bis 30.06.2019 ergibt dies 40.000 Euro ((20.000/3)*6=40.000).
• Von 01.01. bis 30.06.2020 erwirtschaftete die Organisation Einnahmen von 50.000 Euro.
• Von 01.01. bis 30.06.2021 erwirtschaftete die Organisation Einnahmen von 30.000 Euro.
• Da die Einnahmen des ersten Halbjahres 2020 höher waren als die hochgerechneten Einnahmen des ersten Halbjahres 2019, wird für den Einnahmenausfall die Differenz zwischen den Einnahmen des ersten Halbjahres 2020 und den Einnahmen des ersten Halbjahres 2021 gebildet.
• Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 20.000 Euro.

d. Wenn die antragstellende Organisation erst im Jahr 2020 gegründet wurde: In diesem Fall gibt es keine Daten für das Jahr 2019. Daher müssen die Einnahmen des ersten Halbjahres 2020 herangezogen bzw. hochgerechnet werden.
Beispiel mit Gründungsdatum 01.02.2020:

• Von 01.02. bis 30.06.2020 erwirtschaftete eine Organisation Einnahmen von 100.000 Euro. Hochgerechnet auf 01.01. bis 30.06.2020 ergibt dies 120.000 Euro ((100.000/5)*6=120.000).
• Von 01.01. bis 30.06.2021 erwirtschaftete die Organisation Einnahmen von 90.000 Euro.
• Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 30.000 Euro.

Sofern die Kosten für Covid-19-Tests nicht bereits durch andere Förderungen abgedeckt sind, können diese von allen antragstellenden Organisationen unter der Kostenposition „nicht das Personal betreffende unmittelbar durch COVID-19 notwendig gewordene betriebsnotwendige Aufwendungen“ beantragt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese nicht mit dem Einnahmenausfall begrenzt.

• Die Kosten für die Durchführung der Covid-19-Tests sind oder waren nicht durch andere Förderungen von Bund, Ländern oder Gemeinden (wie z.B. die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen) förderbar
• Die Covid-19-Tests sind bzw. waren verpflichtend durchzuführen und sind im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung der statutengemäßen Aufgaben angefallen

Die Covid-19-Testkosten werden bis zu einem Betrag von insgesamt 12.000,- Euro außerhalb des Einnahmen-Ausfalls gefördert.

Ja. Es gilt:

• Die Förderung ist, abgesehen von den Covid-19-Testkosten gemäß §7a, mit dem Einnahmenausfall im ersten Halbjahr 2021 begrenzt
• Jede Organisation erhält höchstens 1,8 Mio. Euro
• Verbundene Organisationen erhalten gemeinsam höchstens 1,8 Mio. Euro
• Wenn die Organisation dem Beihilferecht unterliegt, gelten auch die jeweils gültigen beihilferechtlichen Obergrenzen. Das sind:
  1. Im Falle der De-minimis-Verordnung innerhalb des Organisationsverbunds in einem Zeitraum von drei Jahren maximal EUR 200.000,- (bzw. EUR 100.000,- im Falle von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr), maximal 20.000,- Euro für den Agrarsektor und maximal 30.000,- Euro für den Fischerei- und Aquakultursektor.
  2. Im Falle des Temporären Rahmens EUR 1.800.000,- (bzw. 225.000 Euro für die landwirtschaftliche Primärproduktion und 270.000 Euro für Fischerei und Aquakultur) an gesamten Unterstützungsleistungen aus dem Temporären Rahmen (das sind jene besonderen Unterstützungsleistungen, die auf Grundlage des COVID-19 Beihilferahmens gewährt wurden).

Ja. Förderungen werden erst ab einem Gesamtbetrag von 500,- Euro ausbezahlt.
Eine Ausnahme sind hier die Covid-19-Testkosten, für die eine Untergrenze von 100,- Euro besteht.

Nein – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Ja, beides kann gemeinsam beantragt werden.

Nein, der Struktursicherungsbeitrag kann auch allein beantragt werden.

Im Internet auf der Website http://www.npo-fonds.at können Sie den Antrag nach einer Registrierung einreichen. Anträge auf Papier und Anträge per Mail können leider nicht entgegengenommen werden.

Der Antrag ist von jener Organisation einzureichen, bei der der förderungsrelevante Einnahmenausfall sowie die förderbaren Kosten anfallen oder die vom Lockdown betroffen war. Es ist daher möglich, dass innerhalb einer Gruppe verbundener förderbarer Organisationen mehrere Anträge eingereicht werden, wobei in diesem Fall der maximale Förderbetrag (nach der zeitlichen Abfolge des Einlangens der Anträge) insgesamt EUR 1,8 Mio. beträgt.

Es ist nur ein Antrag pro Organisation bzw. Rechtsperson möglich, untergliederte „Sparten“ oder Teilbetriebe sind für sich genommen nicht separat antragsberechtigt.

Als verbundene Organisationen im Sinne dieser Verordnung gelten juristische Personen, die auf Grund einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung einer Organisation am Grund- oder Stammkapitals einer anderen Organisation in einem Ausmaß von über 50% miteinander verbunden sind (Mutter- und Tochterorganisationen).
Bitte beachten Sie, dass Zahlungsflüsse zwischen verbundenen Organisationen weder als Einnahme noch als Kosten geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten über die verbundene Organisation an den externen Vertragspartner bezahlt wird und die verbundene Organisation selbst keinen NPO-Antrag stellt. Es gilt jedenfalls der direkte Zahlungsfluss von der antragstellenden Organisation an den externen Vertragspartner.

Der Antrag ist ausschließlich in digitaler Form zugänglich. Dazu müssen Sie sich auf der Website http://www.npo-fonds.at unter dem Button „Registrieren“ und mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail Adresse anmelden.

Bis zum 15.10.2021

Nein, je Organisation kann lediglich ein Antrag eingebracht werden.

Nein, der Antrag selbst ist kostenlos.

Allerdings müssen Sie in bestimmten Fällen Ihre Angaben von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung bestätigen lassen. Dadurch können Kosten anfallen. Diese Kosten können Sie in die förderbaren Kosten einrechnen – vorausgesetzt, sie sind angemessen.

• Ein vertretungsbefugtes Organ (z.B.: Prokuristin oder Prokurist, Obfrau oder Obmann) der Organisation.
• Sofern zutreffend, der Eigentümer, auf dem die Antragsberechtigung der antragstellenden Organisation beruht.
• In bestimmten Fällen: Unterschrift mit Stempel einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung.

Wenn die antragstellende Organisation

• einen Zuschuss von über 6.000 Euro beantragt,
• im Jahr 2019 Einnahmen von über 120.000 Euro erzielt hat,
• im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigt hat (unselbstständig Beschäftigte und Personen mit freiem Dienstvertrag),
• an anderen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern beteiligt ist,
• selbst im Mehrheits-Eigentum einer oder insgesamt im 100% Eigentum mehrerer anderer antragsberechtigter Organisationen ist oder
• eine gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaft oder Einrichtung, der auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, ist.

Die aws ist berechtigt, von der antragstellenden Organisation darüber hinausgehende Bestätigungen einer fachkundigen Expertin oder eines fachkundigen Experten anzufordern, wenn dies zur Beurteilung eines Ansuchens oder zu Prüfzwecken erforderlich ist.

Der gesamte Zuschuss wird in der Regel innerhalb weniger Tage überwiesen. Wenn Rückfragen erforderlich sind, ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Den Antrag vollständig ausfüllen,

den gültigen amtlichen Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochladen,

darauf achten, dass die Unterschriften in Lichtbild-Ausweisen mit den Unterschriften auf dem Antragsformular und gegebenenfalls bei der gesonderten Abrechnung übereinstimmen,

wo nötig, Unterschrift und Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung einholen.

Es kann digital mit Handysignatur signiert oder ausgedruckt, händisch unterschrieben und hochgeladen werden. Dokumente (als PDF) können sie beispielsweise über www.a-trust.at digital signieren.

• Eine Unterschrift fehlt – z. B. die der vertretungsbefugten Person, der Steuerberatung bzw. Wirtschaftsprüfungoder der Eigentümer(in).
• Der Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung fehlt.
• Der Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) wurde nicht hochgeladen.
• Am Lichtbild-Ausweis ist die Unterschrift nicht sichtbar.
• Es wurde nicht der Lichtbild-Ausweis der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochgeladen.
• Die Unterschrift am Antragsformular und im Lichtbild-Ausweis stimmen nicht überein.
• Im Antrag wurden fehlerhafte Daten angegeben, z.B. die Firmenbuchnummer ist nicht korrekt.

Unterschriften müssen den Vereinsstatuten entsprechend geleistet werden, das heißt wenn in finanziellen Angelegenheiten zwei Vertreterinnen und Vertreter vorgesehen sind, müssen zwei Personen unterschreiben.

In diesem Fall ist die Auswahlmöglichkeit „nicht eingetragen im Firmenbuch“ anzuklicken.

• Miete und Pacht (keine Ablösen)
• Versicherungsprämien
• Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, wenn die zugrundeliegenden Verträge vor dem 01.01.2021 abgeschlossen wurden
• Andere vertragliche Zahlungsverpflichtungen – vor allem Kosten für Buchhaltung, Lohnverrechnung, Jahresabschluss und Betriebskosten, jedoch keine Personalkosten
• Kosten für die Bestätigung des Antrags durch die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung
• Lizenzkosten
• Kosten für Wasser, Energie, Telekommunikation und Reinigung
• Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, die mindestens 50 % ihres Wertes verloren hat
• Unmittelbar durch die Corona-Krise verursachte Kosten, z. B. Schutzausrüstung/Corona-Tests oder Desinfektionsmittel, Ausrüstung für Home-Office, jedoch keine Personalkosten
• Nicht geförderte Personalkosten von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.
• frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2021 in Folge von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnte.

Ja, nur Kosten (frustrierte Aufwendungen) für aufgrund von behördlich oder gesetzlich gesetzten Maßnahmen abgesagte oder eingeschränkt durchführbare Veranstaltungen sind förderbar.

Die Verschiebung einer Veranstaltung ist in diesem Zusammenhang wie eine Absage und Neudurchführung zu werten.

Ja – die angefallenen Kosten

• müssen betriebsnotwendig sein und
• zwischen dem 01.01. und dem 30.06.2021 angefallen sein.

Ausnahmen:

• Kosten für frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte, müssen vor der zurechenbaren Veranstaltung entstanden sein.
• Nicht gefördert werden Kosten, die durch andere Förderungen oder Versicherungsleistungen abgedeckt wurden oder werden sowie Zahlungen zwischen verbundenen Organisationen (d.h. der Adressat der Rechnung des externen Vertragspartners muss jedenfalls die antragstellende Organisation selbst sein).

• Grundsätzlich: Kosten, die im 1. Halbjahr 2021 angefallen sind – also von 01.01. bis 30.06.2021.
• Ausnahmen: Frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen müssen vor der zurechenbaren Veranstaltung entstanden sein.

Ware, die nur in einem bestimmten Zeitraum des Jahres verfügbar ist oder besonders nachgefragt wird – z. B. Frühlings- oder Sommerware. Dienstleistungen fallen jedenfalls nicht unter „saisonale Ware“.

Ware, bei der das Haltbarkeits- oder Verfall-Datum abgelaufen ist, – und die daher nicht mehr verkäuflich ist.

• Investitionen
• Instandhaltungs-Kosten
• Personalkosten (Ausnahme: Personen nach Behinderteneinstellungsgesetz)
• Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, deren zugrundeliegender Vertrag nach dem 31.12.2020 abgeschlossen wurden
• Kosten, die vor dem 01.01.2021 angefallen sind; Ausnahme: frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen dürfen vor der zurechenbaren Veranstaltung entstanden sein.
• Kosten, die nach dem 30.06.2021 anfallen
• Kosten, die der Schadensminderungs-Pflicht entgegenstehen, z. B. Kosten für die Bestätigung der Steuerberatung, die nicht dem angemessenen Marktpreis entsprechen
• Nicht betriebsnotwendige Kosten
• Kosten, die durch Versicherungen oder andere Förderungen bereits abgedeckt worden sind oder noch abgedeckt werden
• Tilgungsraten im Rahmen der Rückzahlung von Krediten – hier können nur die Zinsen gefördert werden.

Ja, z. B. Mieten oder Zinsen, die wegen der Corona-Krise gestundet wurden.

Diese Kosten können aliquot für den Betrachtungszeitraum 01.01. bis 30.06.2021 angesetzt werden.

Unter Lizenzkosten fallen bspw. Kosten für die Nutzung von Software, Spielerlizenzen im Sportbereich, Lizenzen für die Nutzung geschützter Musik.

Diese Kosten können aliquot für den Förderzeitraum angesetzt werden.

Diese Kosten sind durch den Zuschuss gedeckt, wenn sie marktüblichen Preisen entsprechen und ein entsprechender Einnahmenausfall vorhanden ist. Marktübliche Preise können mittels Vergleichsangeboten nachgewiesen werden (Schadensminderungs-Pflicht).

Keine. Ausnahme: Der nicht anders geförderte Anteil der Personalkosten von Personen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Ja, wenn sie eindeutig dem Zweck der Organisation zuzurechnen sind.

Bei Einnahmen-Ausgaben rechnenden Organisationen können die förderbaren Kosten nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip erfasst werden, wenn das nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt. Spezialfall: Kosten für Veranstaltungen, die aufgrund behördlicher Maßnahmen abgesagt werden mussten (frustrierte Aufwendungen) müssen vor der zurechenbaren Veranstaltung entstanden sein.

Sofern es sich um eine vorsteuerabzugsberechtigte Organisation handelt, sind nur die Netto-Beträge förderbar. Bei einer Organisation, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Umsatzsteuer selbst und endgültig trägt, können die Brutto-Beträge gefördert werden.

Bei der Förderbarkeit der Kosten wird nicht unterschieden, ob diese durch eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit der antragstellenden Organisation entstanden sind. Es gelten jedoch ggf. unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Förderung.

Einnahmen sind zum Beispiel:

• Mitgliedsbeiträge
• Subventionen und Förderungen der öffentlichen Hand
• Spenden
• Leistungsentgelte
• Entgelte aus dem Verkauf von Waren

Nicht als Einnahmen gelten insbesondere Darlehens- und Kreditaufnahmen, Verkauf von Anlagevermögen sowie Zahlungen von verbundenen Organisationen. Dieser Einnahmenbegriff der Richtlinie gilt auch dann, wenn in der Buchhaltung der Organisation die Einnahmen zum Beispiel als „Erlöse“ dargestellt werden.

Die zeitliche Zuordnung der Einnahmen erfolgt nach den Regeln der jeweiligen Buchhaltung der antragstellenden Organisation, d.h. bei Einnahmen/Ausgabenrechnern zählt das Datum des Zuflusses, bei einer doppelten Buchhaltung der Zeitpunkt der Rechnungslegung. Es darf nicht zu willkürlichen Verschiebungen kommen. Ein auf mehrere Jahre aktivierter Zufluss (z.B. für bauliche Maßnahmen) zählt nur im Umfang seiner Erlöswirksamkeit im Betrachtungszeitraum.

Zu den Einnahmen zählen jeweils die gesamten Einnahmen der Rechtsperson, auch wenn diese z.B. aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden sind.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass untergliederte „Sparten“ oder Teilbetriebe für sich genommen nicht separat antragsberechtigt sind und die antragstellende Organisation somit auch ihre gesamten Einnahmen und nicht nur jene einzelner Teilbetriebe zu berücksichtigen hat.

Ein Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds bzw. der von Finanzonline erhaltene Umsatzersatz sind nicht zu den Einnahmen zu zählen.

Einnahmen haben in zweierlei Hinsicht Auswirkung auf die Höhe des Zuschusses:

1. Der Zuschuss ist mit dem Einnahmenausfall begrenzt (Ausnahme: Covid-19-Testkosten).
2. Die Einnahmen 2019 sind Berechnungsgrundlage für den Struktursicherungsbeitrag.

Ausnahmen:

• Organisationen mit ungewöhnlich niedrigen Einnahmen im Jahr 2019 können die Werte aus dem Jahr 2018 in die Berechnung miteinbeziehen.
• Organisationen, die nach dem 01.01.2019 gegründet wurden, können die hochgerechneten Einnahmen 2019 oder die Einnahmen 2020 angeben.
• Organisationen, die erst im Jahr 2020 gegründet wurden, können die Einnahmen 2020 heranziehen.

Nein, Darlehen und Kredite sind nicht Teil der Einnahmen.

Leider nein. Denn der Einnahmen-Ausfall im ersten Halbjahr 2021 kann nur im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 bzw. Durchschnitt der jeweils ersten Halbjahre 2018 und 2019 (wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren) oder im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 (bei Neu- oder Umgründungen) ermittelt werden.

Nein, Darlehen und Kredite können dabei nicht eingerechnet werden.

Nein, Darlehen und Kredite zählen nicht zu den Einnahmen.

Nein.

Wenn dieselben Kosten durch 2 unterschiedliche Förderungen abgedeckt werden. Das widerspricht den Bestimmungen des Europäischen Beihilfenrechts und ist somit nicht erlaubt. Eine Kombination aus Umsatzersatz (Finanzonline) und Lockdown-Zuschuss (NPO-Unterstützungsfonds) bei Vereinen ist aber möglich, da sich die Bemessungsgrundlagen dieser Förderungen nicht überschneiden.

Die Richtlinie des NPO- Fonds schließt eine Antragstellung bei anderen COVID-19 Hilfsprogrammen nicht automatisch aus, wobei die förderbaren Kosten nicht doppelt gefördert werden dürfen. Die Antragsberechtigung bei anderen Hilfsprogrammen ist aber nach den jeweils dortigen Rechtsgrundlagen zu beurteilen.

Eine Förderung für Covid-19-Testkosten, die über den Einnahmen-Ausfall hinausgeht, ist jedoch nur möglich, wenn die Testkosten nicht durch andere Förderungen von Bund, Ländern oder Gemeinden (wie z.B. die COVID-19-Förderung für betriebliche Testungen) förderbar sind oder waren.

Außerdem gilt: Hat die antragstellende Organisation oder eine mit ihr verbundene Organisation Zuschüsse aus dem NPO-Fonds erhalten, kann kein Fixkosten-Zuschuss, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden.

Die Inanspruchnahme des Kurzarbeits-Modells ist nicht schädlich für die Antragsberechtigung einer Organisation im Rahmen des NPO-Fonds. Die förderbaren Kosten überschneiden sich nicht mit den Kosten, die durch den Zuschuss zur Kurzarbeit abgedeckt werden. Der Zuschuss zur Kurzarbeit gilt aber – wie alle anderen Förderungen der öffentlichen Hand – als Einnahme.

• Ablehnung des Antrags
• Rückforderung des Zuschusses
• Strafrechtliche Konsequenzen
• Mehrjähriger Ausschluss von allen Förderungen des Bundes

Die Organisation kann den Antrag selbst einreichen. In bestimmten Fällen muss der Antrag jedoch von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung unterzeichnet werden.

• Wenn ein Rückzahlungs-Tatbestand vorliegt oder eintritt, muss die Förderung zurückgezahlt werden (§ 15 der Richtlinie)
• Die tatsächlichen förderbaren Kosten und Einnahmen müssen zwischen 01.10.2020 und 31.12.2020 abgerechnet werden (§ 19 der Richtlinie),
• Werden weitere öffentliche Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Krise beantragt, muss in allen Anträgen der Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds angegeben werden (§ 13 der Richtlinie).
• Die Organisation verpflichtet sich, in Zusammenhang mit der Förderung Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Belege zu gewähren und alle Unterlagen aufzubewahren – und zwar bis zum Ablauf von 7 Jahren nach Ende jenes Kalenderjahres, in dem die gesamte Förderung ausbezahlt wurde.

Insbesondere übernimmt die Organisation folgende Verpflichtungen (§ 14 der Richtlinie):

• Arbeitsplätze: Die antragstellende Organisation nimmt besonderen Bedacht auf den Erhalt der Arbeitsplätze, z. B. durch Kurzarbeit.
• Einnahmen: Es werden alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt, um Einnahmen zu erzielen.
• Vergütungen: Es werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab sofort Organen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wesentlichen Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen der antragstellenden Organisation keine unangemessenen Entgelte, Entgelt-Bestandteile oder andere Zuwendungen gezahlt.
• Rücklagen: Es werden keine Rücklagen aufgelöst, um den Bilanzgewinn zu erhöhen.
• Aktien: Die Förderung wird nicht genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen.
• Boni: Die Förderung wird nicht für Bonuszahlungen an Vorstände und Vorständinnen, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer genutzt. Für das Jahr 2021 werden Vorständinnen und Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern höchstens 50 % der Boni für das Wirtschaftsjahr 2019 bezahlt.
• Änderungen: Die Organisation meldet sofort, wenn sich Verhältnisse ändern, die für den Erhalt dieser Förderung maßgeblich sind.

Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds sind grundsätzlich steuerfrei.

Sowohl die aws als auch das zuständige Finanzamt bei einer Prüfung. Allerdings ist es zu empfehlen, die Anpassung der Satzung jedenfalls in die Wege zu leiten, wenn Mängel bestehen. Um aus formeller Sicht feststellen zu können, dass es sich bei der antragstellenden Organisation um eine NPO im Sinne der Richtlinie handelt, sind folgende Inhalte der Satzung ausschlaggebend:

• Nichtvorliegen Gewinnorientierung (Ausschüttungsverbot)
• Nennung des begünstigten Zwecks
• Nennung der ideellen oder materiellen Mittel zur Zweckerreichung
• Vorliegen einer Auflösungsbestimmung wonach das Vermögen im Falle der Auflösung und bei Wegfall des begünstigten Zweckes einem begünstigten Zweck zukommt

Bitte beachten Sie hierzu auch das Merkblatt – Formale Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit.

Für die Beurteilung der beihilfenrechtlichen Relevanz ist es ausschlaggebend herauszufinden, ob die antragstellende Organisation eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgt. Weiters ist von Bedeutung, ob die wirtschaftliche Tätigkeit in Hinblick auf den Zuschuss geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und den wirtschaftlichen Wettbewerb zu verfälschen. Wenn dem so ist, unterliegt die antragstellende Organisation dem sog. Europäischen Beihilferecht, was bedeutet, dass es bestimmte Einschränkungen in Bezug auf die Förderung gibt.

Unter wirtschaftlicher Tätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten. Zum Beispiel:

• Verkauf von Eintrittskarten
• Vermietung von Räumlichkeiten
• Betrieb einer Vereinskantine
• Entgeltliche Vorträge

Die Frage kann in folgenden beispielhaften Fällen verneint werden:

• Vereine mit überwiegend lokalem Einzugsgebiet, die kaum für Kunden/Kundinnen oder Investitionen aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse sind
• kulturelle Veranstaltungen und kulturelle Einrichtungen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von nur überwiegend lokaler und regionaler Nutzung und Auswirkung
• Freiwillige Feuerwehren und gesetzlich anerkannte Glaubensgemeinschaften mit überwiegend lokalem Wirkungsbereich

Die Frage ist jedenfalls mit „Ja“ zu beantworten, wenn die Organisation in zumindest einem der folgenden Bereiche gewerbsmäßig tätig ist:

• Vermittlung von Reisen
• Beherbergung von TouristInnen oder Geschäftsreisenden
• Durchführung und/oder Organisation von kommerziellen Seminaren samt Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten

Nähere Informationen finden Sie in der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01) Punkt 6

Bitte beachten Sie zu diesem Thema das diesbezügliche Merkblatt.